Thomas-Cook-Pleite

So leistet die Bundesregierung Hilfe

Der Bund springt ein: Fragen und Antworten zur geplanten Hilfe für Thomas-Cook-Opfer.
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Der Bund springt ein: Fragen und Antworten zur geplanten Hilfe für Thomas-Cook-Opfer.

Es klingt wie ein Weihnachtsgeschenk für Hunderttausende gefrustete Urlauber: Der Bund springt ein, damit Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. Doch so schnell wird's nicht gehen. Hier kommen die wichtigsten Antworten zum Thema Entschädigung.

Die Insolvenz von Thomas Cook hat viele Bürger gleich doppelt getroffen: Zuerst verdarb sie Hunderttausenden Urlaubern die lang ersehnte Traumreise. Dann drohten sie auch noch, auf dem größten Teil der Kosten sitzenzubleiben – weil die gesetzlich vorgeschriebene Versicherungssumme lange nicht ausreicht. Zumindest diese Befürchtung ist jetzt vom Tisch: Der Bund springt mit Steuergeld in die Bresche.


Wie viel Geld bekommen die Reisenden zurück?
Am Ende sollen sie den Reisepreis oder ihre Anzahlung komplett zurückerhalten: einen Teil aus der Versicherungssumme und den Rest vom Bund. "Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, wird der Bund ersetzen", so lautet das Versprechen.

Was müssen Thomas-Cook-Kunden tun, um an das Geld zu kommen?
Erst mal gar nichts, versichert die Bundesregierung. Noch weiß man nämlich nicht genau, wie das Geld zurückgezahlt werden soll. Auch wann die Verbraucher Geld sehen, ist noch völlig unklar. Hauptsache sei ja erstmal die Gewissheit, nicht auf den Kosten sitzenzubleiben, betonte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Alles andere werde derzeit mit dem Insolvenzverwalter und der Versicherung besprochen.
Bisher sagt der Bund nur, dass das Verfahren möglichst einfach und kostenlos sein soll. Die Ansprüche sollen aus einer Hand verfolgt werden, die Verbraucher also nicht mehrere Überweisungen aus verschiedenen Töpfen bekommen. Weitere Informationen soll es Anfang 2020 geben.

Was kosten die Hilfen den Bund?
Auch das ist noch unklar, die Bundesregierung stellt quasi einen Blankoscheck aus. Laut dem zuständigen Absicherer Zurich liegt der Gesamtschaden nach vorläufigen Berechnungen bei 347 Mio. Euro. Weil aber die Rückholung gestrandeter Urlauber bereits 59,6 Mio. Euro gekostet habe, seien von dem vereinbarten Haftungstopf von 110 Mio. Euro nur noch 50,4 Mio. Euro übrig zur Entschädigung von voll oder teilweise bezahlten Reisen, die nicht mehr stattfinden konnten.

Der von Zurich nicht gedeckte Schaden beträgt also 237 Mio. Euro, für die der Bund einspringen müsste, um sein Versprechen einzulösen. Das Justizministerium (BMJV) geht dagegen von 170 Mio. Euro aus und will noch einige rechtliche Fragen klären. Die Erklärung: Das BMJV ist der Meinung, dass die Kosten für das Zurückholen der Urlauber, die während der Insolvenz gestrandet waren, aus einem anderen Topf der Versicherung bezahlt werden müssten. Auch sollen Geschädigte, die mit Kreditkarte bezahlt haben, sich das Geld für nicht erbrachte Reiseleistungen über sogenannte Chargeback-Verfahren zurückzuholen.

Wie will der Bund das Geld aufbringen?
Es soll aus dem normalen Bundeshaushalt kommen, Lambrecht sprach von "außer- und überplanmäßigen Ausgaben". Es ist zu erwarten, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die nötigen Mittel lockermachen kann, ohne neue Schulden aufzunehmen: Zum einen hat der Bund noch eine Rücklage, die nach der Flüchtlingskrise angespart wurde. Zum anderen gibt es im Bundeshaushalt immer versteckte Spielräume, die man in solchen Notfällen ziehen kann.

Warum springt die Bundesregierung jetzt ein?
Lambrecht betonte, man habe die Kunden mit der schwierigen Rechtslage nicht allein lassen wollen. "Wir reden hier über Menschen, die zum Teil sehr lange auf einen wohlverdienten Urlaub gespart haben und deren Anzahlungen ansonsten größtenteils verloren wären." Zugleich will die Bundesregierung eine Prozesslawine verhindern, die die Gerichte wohl in Atem gehalten hätte. Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben.

Die EU-Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. "Es geht uns darum, eine Flut von Klagen und langen Verfahren abzuwenden, die auch ein sehr großes Prozesskostenrisiko mit sich bringen", sagte Lambrecht. Den Kunden sei nicht zumutbar, solche langjährigen Rechtsstreitigkeiten mit entsprechend hohen Anwalts- und Verfahrenskosten bei ungewissem Ausgang selbst zu führen.

Gilt das auch für künftige Insolvenzen von Reiseveranstaltern?
Nein, der Bund will künftig nicht jedes Mal selbst einspringen – stattdessen wird gerade an einer besseren Absicherung im Reiserecht gearbeitet. Diskutiert werden zwei Varianten: Die Versicherungssumme könnte erhöht oder ein Fonds eingeführt werden. Einen solchen Reisegarantiefonds gibt es derzeit beispielsweise in Dänemark. Hier zahlen die Veranstalter für jeden ihrer Kunden einen gewissen Betrag in einen Topf ein, auf den man dann im Notfall zugreifen kann. Lambrecht rechnet im Frühjahr mit Ergebnissen. Die Urlauber müssten auch in Zukunft darauf vertrauen können, abgesichert zu sein, betonte sie.

Wie wird der Schritt der Bundesregierung bewertet?
Verbraucherschützer finden gut, dass die Bundesregierung einspringt. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, kritisiert aber zugleich, dass nun der Steuerzahler "für einen politischen Fehler und einen Lobbyerfolg der Tourismus- und Versicherungsbranche" haften müsse. Schon vor Jahren hätte die Versicherungssumme hochgesetzt werden müssen, weil klar gewesen sei, dass sie niemals ausreiche.

Auch die Opposition ist nicht begeistert, dass nun der Steuerzahler einspringen soll. Das sei "ein Schuldeingeständnis der großen Koalition", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden." Der Deutsche Reiseverband dagegen sorgt sich vor allem um die Reiseveranstalter: Das neue Modell der Insolvenzabrechnung müsse für sie auch wirtschaftlich tragbar sein, warnte er.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

1.
Dietmar Rauter
Erstellt 12. Dezember 2019 12:56 | Permanent-Link

Da hat wohl die Lobby der Verkehrs- und Reiseanwälte versagt. Das wäre so ein schönes Geschäft geworden mit den ganzen Einzelklagen. so wird wenigstens der Schaden für uns Steuerzahler etwas abgemildert, Weihnachten steht vor der Tür. Nächstes Jahr mehr.

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