Thomas-Cook-Insolvenz

Myright verklagt Bund auf Staatshaftung

Jan-Eike Andresen ist Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung der Rechtsfirma Myright.
Myright
Jan-Eike Andresen ist Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung der Rechtsfirma Myright.

Der Rechtedienstleister Myright verklagt die Bundesregierung. Das vom Bund gegebene Versprechen, die Thomas-Cook-Betroffenen zu entschädigen, sei nicht ausreichend, begründet die Firma den Vorstoß.

Ziel der Klage ist die zeitnahe Auszahlung von Entschädigungen in Zusammenhang mit der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland. Laut Myright geht es in der Klage "um zwei Reisende, die seit Wochen auf ihr Geld warten". Der Beschluss des Bundeskabinetts zur geplanten Entschädigung der Thomas-Cook-Kunden sei ohne rechtlichen Wert, heißt es von Myright.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche erklärt, Cook-Kunden die Differenz zwischen der vom Versicherer Zurich geleisteten Erstattung von voraussichtlich 17,5 Prozent und dem gezahlten Reisepreis aus der Staatskasse zu erstatten. Laut Myright ist dieses Versprechen wertlos, da es ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt sei.

Die Betroffenen hätten einen vollständigen und zeitnahen Anspruch auf Entschädigung, argumentiert Myright weiter. Das bestimme die EU-Pauschalreise-Richtlinie, welche die Bundesregierung nicht entsprechend umgesetzt habe, weil sie einen Haftungdeckel von 110 Mio. Euro zulässt – viel zu wenig, wie die Pleite des Cook-Konzerns gezeigt habe.

Hätte die Bundesregierung die Pauschalreise-Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt, wären alle Geschädigten – wie etwa in Großbritannien – schon lange entschädigt worden, argumentiert Myright weiter. Deshalb bestehe ein Schadensersatzanspruch der Geschädigten gegen den Staat. Die Bundesregierung versuche zudem, sich durch die Verschiebung von Auszahlungen einen zinslosen Kredit bei den Betroffenen auf unbestimmte Dauer zu verschaffen.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche verkündet, erst Anfang 2020 über das Vorgehen bei der Auszahlung zu informieren. Jan-Eike Andresen, Mitgründer von Myright und Leiter der Rechtsabteilung, erklärte dazu: "Was würde wohl passieren, wenn die Reisenden den Spieß umdrehen und morgen einfach ihre Steuerzahlungen auf einen unbestimmten Tag in die Zukunft – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – verschieben würden? Richtig, der Staat würde mit allen Mitteln seine Rechte durchsetzen."

Myright hatte bereits am 6. November in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Staat zu verklagen, falls dieser den Cook-Betroffenen keine verbindlichen Zusagen macht. Die Online-Rechtsfirma vertritt bereits mehr als 50.000 Verbraucher im VW-Abgasskandal. Nach früheren Angaben liegen Myright bereits mehr als tausend Mandate von Cook-Geschädigten vor.

Um die Klagen gegen den Staat im Falle Cook durchzusetzen, greift Myright auf prominente Unterstützung zurück: Der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe in den Prozessen um Dieselfahrverbote vertrat, hat die Klageschrift ausgearbeitet. Das Geschäftsmodell von Myright entspricht dem von Fluggastentschädigern. Das Unternehmen finanziert sich über Gebühren und Mitgliedsbeiträge.
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