Staatshilfe für Urlauber

Bund plant mit 263 Mio. Euro für TC-Pauschalreisende

Sitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin-Mitte.
Imago Images / Schneider
Sitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin-Mitte.

Der Bund rechnet für die geplanten Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook mehr als eine Viertel Milliarde Euro ein. Damit soll auch eine Prozesslawine vermieden werden.

Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der dpa vorliegen. Demnach schätzt das Bundesjustizministerium (BMJV) die Kosten für die geplante Staatshilfe auf mehr als 263 Mio. Euro. In dem Betrag enthalten sind neben 225 Mio. Euro Erstattungsleistungen auch Kosten für Rechtsberatung und die Abwicklung der Zahlungen.
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Die Bundesregierung hatte Anfang Dezember entschieden, für die Schäden der Pauschalreisenden einzuspringen, die von der Zurich Versicherung nicht beglichen werden. Da die von Thomas Cook vereinbarte Versicherungssumme von 110 Mio. Euro nicht für den Gesamtschaden ausreicht, zahlt die Versicherung den betroffenen Urlaubern nur 17,5 Prozent ihres Schadens.

Nach deutschem Recht ist eine solche Limitierung der Haftungssumme erlaubt, während die EU einen Vollschutz der Pauschalreisenden verlangt. Nur durch zügige Zahlung könnten Klagen und eine Prozesslawine vermieden werden, schreibt nun die parlamentarische Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Ausschuss. Eine Klage sei dem Justizministerium bereits zugestellt worden.

Wie genau die Verbraucher an das Geld vom Staat kommen sollen, ist noch immer offen. Den Unterlagen zufolge sollen die Kunden ihre Buchungsdaten, Zahlungsnachweise und Sicherungsscheine auf einer Website hochladen können. Entschädigt werden Pauschalreisende, die ihren Urlaub nicht antreten konnten, aber schon ganz oder teilweise bezahlt hatten.

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