Prüfung durch Finanzaufsicht

Lösung für TUI- und DER-Absicherer DRS lässt auf sich warten

Verlangt vom DRS eine wirksame Rückdeckung: Finanzaufsicht Bafin in Frankfurt.
Kai Hartmann Photography / Bafin
Verlangt vom DRS eine wirksame Rückdeckung: Finanzaufsicht Bafin in Frankfurt.

Die Prüfung des Kundengeldabsicherers von TUI, DER Touristik und Deutsche Bahn durch die Finanzaufsicht hält an. Es gibt beim DRS zwar Fortschritte, aber eine erste Frist ist ohne Lösung verstrichen.

Bei der Rückdeckung des Deutschen Reisepreis-Sicherungsvereins (DRS), über den TUI, DER Touristik und die Bahn-Tochter Ameropa die An- und Restzahlungen ihrer Kunden absichern, gibt es weiterhin offene Fragen. Ob eine von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bis Sonntag (22. Dezember) gesetzte Frist eingehalten wurde, ist unklar. Manche Beobachter gehen auch von einer Frist bis zum Jahresende aus, was der in Paragraf 134 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) festgelegten Frist von zwei Monaten entsprechen würde.

Solange hat ein Versicherer im Falle einer "Nichtbedeckung der Solvabiltätskapitalanforderungen" Zeit, der Bafin einen "realistischen Sanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen". "Ansprechpartner zu diesem Thema ist der DRS. Nach unserer Kenntnis hat der DRS bisher alle Bafin-Anforderungen fristgerecht abgearbeitet und eingehalten und wird diese in enger Abstimmung mit der Bafin auch weiterhin termingerecht erfüllen", heißt es dazu von DER Touristik, die über den DRS abgesichert ist. Vom DRS selbst war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Die Bafin verwies auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit.

Bis spätestens zum Jahresende soll der DRS den Finanzaufsehern einen Sanierungsplan dafür vorlegen, wie die fehlende Rückdeckung der Risiken aus der Kundengeldabsicherung für TUI, DER Touristik und Ameropa bereitgestellt werden soll. Die Bafin handelt auch dabei nach Paragraf 134 VAG. Zum Sanierungsplan gehören nachgewiesene Zusagen von Deckungsgebern, auch wenn diese mit Ablauf der zwei Monate noch nicht abschließend vertraglich fixiert sein müssen.

Bafin fordert Garantie in Höhe von 110 Mio. Euro

Konkret fordert die Bafin Zusagen in einer Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro. Dieser Betrag entspricht den 110 Mio. Euro, auf die Versicherer in Deutschland derzeit ihre Haftung in der Kundengeldabsicherung für Reiseveranstalter pro Jahr begrenzen können. Zusätzlich will der DRS selbst einen Nachweis über weitere 20 Mio. Euro erbringen, die als Sicherheit für die Begleichung von Abwicklungskosten im Falle einer möglichen Pleite eines der Veranstalter reserviert sind.

Diese zusätzliche Summe findet ihre Erklärung in den Besonderheiten des DRS, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die drei dort versicherten Gruppen sichern sich im DRS lediglich gegenseitig und über sogenannte Patronatserklärungen ihrer Konzernmütter ab, was die Bafin bislang auch so genehmigt hatte – die Rewe Group für DER Touristik, die TUI AG für die TUI Deutschland. Das Eigenkapital des DRS beträgt laut dem jüngsten Jahresbericht nur 5,3 Mio. Euro. Eine marktübliche Rückdeckung der Risiken gibt es bislang nicht.

Den Finanzaufsehern reicht das nicht mehr. Denn die Pleite von Thomas Cook und die anhaltende Diskussion um die Kundengeldabsicherung haben zu einer Neubewertung der Risiken der Absicherer und speziell des DRS geführt. Die Bafin verlangt, dass dieser künftig wie jeder andere Versicherer für eine angemessene Rückdeckung nach VAG zu sorgen hat, wenn er im Geschäft bleiben will. Der Bafin würde dafür die Summe von 110 Mio. Euro pro Jahr für alle drei Konzerne zusammen reichen – also TUI, DER Touristik und Deutsche Bahn –, die insgesamt rund 80 ihrer vorwiegend deutschen Veranstalter-Marken beim DRS absichern.

Die möglichen Geber der Sicherheiten sehen das nach Informationen der fvw anders. Sie wollen, dass TUI und DER Touristik jeweils für sich genommen eine Rückdeckung von 110 Mio. Euro plus die 20 Mio. Euro Reserve für die Abwicklungskosten erhalten. Das sehen einige der Geber als Voraussetzung dafür, um sich an einer Lösung für den DRS zu beteiligen. Zudem offerieren Erstversicherer dem im Vergleich deutlich kleineren Bahn-Veranstalter Ameropa eine separate Kundengeld-Absicherung. Damit würde Ameropa aus dem DRS ausscheiden.

Konzerne sollen genügend Zusagen haben

TUI und DER Touristik sollen genügend Angebote für die von ihnen geforderte Summe von jeweils 130 Mio. Euro beisammen haben, erfuhr fvw aus dem Umfeld der Verhandlungen. Für beide Konzerne entstehen Konsortien, weil kein Absicherer oder Rückversicherer allein ins Risiko gehen will, obwohl TUI und DER Touristik im Gegensatz zu Thomas Cook als solide finanziert gelten.

Beide Konsortien wolle die R+V Versicherung anführen, heißt es weiter. Im Falle von TUI sollen zudem Munich Re und Swiss Re sowie aus dem Ausland mindestens zwei weitere Versicherer beteiligt sein. Wer im Einzelnen bei DER Touristik mitmacht, ist nicht bekannt.

Die noch zu führenden Vertragsgespräche beschreibt ein Insider als komplex. Der DRS hat mit dem gesamten Prozess das britische Unternehmen Aon beauftragt, das sich als führender Versicherungs- und Rückversicherungsmakler im deutschen Markt sieht. Unabhängig vom DRS-Auftrag ist Aon als Makler für TUI im In- und Ausland tätig. Als schwierig gilt die Vertragsgestaltung unter anderem, weil Erst- und Rückversicherer unter einen Hut gebracht werden müssen.

So betreiben Swiss Re und R+V das Geschäft mit der Kundengeldabsicherung über ihre Sparte Kautionsversicherung. Dort werden Bürgschaften gestellt, auf die keine Versicherungssteuer anfällt. Munich Re und andere offerieren dem DRS klassische Rückversicherungen, auf die 19 Prozent Versicherungssteuer fällig werden. Bei den Summen, um die es geht, ist das für die Versicherten ein zusätzlicher Kostenfaktor.

Zudem will der Thomas-Cook-Absicherer Zurich, der neben Swiss Re bislang als Einziger im deutschen Markt regelmäßig auch Großveranstalter absichert, sich nicht an einer DRS-Lösung beteiligen. Als Grund nennen Beobachter den anhaltenden Streit zwischen Zurich und der Bundesregierung über die rund 60 Mio. Euro teure Rückholung gestrandeter Cook-Urlauber. Zurich hat diese aus dem von Cook eingekauften und 110 Mio. Euro schweren Haftungstopf gezahlt. Die Regierung beharrt darauf, dass Zurich die Rückholung extra zahlen solle.

Gesetz lässt für Vertragsfixierung sechs Monate Zeit

Für die Vertragsfixierung sieht das VAG eine Frist von sechs Monaten nach Bekanntwerden der Unterdeckung vor. Demnach hat der DRS bis Ende April 2020 Zeit, die Vereinbarungen vertragssicher zu machen. Die Frist kann um weitere drei Monate verlängert werden. Bis spätestens dann müssen die Verträge für den DRS ausformuliert und unterschrieben bei der Bafin vorliegen. Bis dahin bleibt viel zu tun. Denn bislang gibt es außer den Absichtserklärungen der Geber nichts, was schriftlich fixiert wäre, heißt es aus dem Umfeld der Geber.

Speziell für TUI kommen die Turbulenzen um Boeings Mittelstreckenflieger 737 Max hinzu, von dem TUI 15 Jets in der Flotte hat. Bereits das Flugverbot der 737 Max hat die jüngste Bilanz des Reisekonzerns getrübt. Nach dem kürzlich verkündeten Produktionsstopp für die 737 Max rechnen Beobachter damit, dass Ratingagenturen TUI mit einem negativen Ausblick versehen. Nach den üblichen Spielregeln werden die Versicherer darauf reagieren und einen Preisaufschlag für die angestrebte DRS-Lösung verlangen.

Bei TUI zeigt man sich optimistisch. "Wir sind uns sicher, dass wir mit der Bafin eine tragfähige Lösung finden werden", erklärte ein Sprecher gegenüber fvw. Teurer dürfte die neue Lösung in jedem Fall werden. Nach einer Faustformel der Absicherer wird die Prämie mit rund 1,5 Prozent des Risikos kalkuliert.

Bei einem bei 130 Mio. Euro gedeckelten Risiko würde die Prämie demnach bei knapp zwei Millionen Euro pro Jahr liegen. Gegenüber den bisherigen Betragseinnahmen des DRS, die für alle beim DRS abgesicherten Veranstalter zusammen im Geschäftsjahr 2018 kaum mehr als 200.000 Euro betrugen, wäre das pro Konzern grob geschätzt eine Verzwanzigfachung.
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Dabei würden TUI und DER Touristik immer noch davon profitieren, dass sie ihr Risiko deckeln dürfen, während kleine und mittelständische Veranstalter ihr volles Risiko absichern müssen. Diese Pflicht soll mit der anstehenden Reform der Absicherung auch für Großveranstalter gelten.

Die Bundesregierung will die neue Kungengeldabsicherung spätestens zum neuen Touristikjahr in Kraft setzen. Zuvor soll der DRS schnellstmöglich Bafin-konform werden und als Übergangslösung weiterlaufen. Doch unter Experten glaubt kaum jemand daran, dass der DRS im neuen Absicherungssystem ab November 2020 noch eine Rolle spielen wird.

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