Multimilliarden-Schutzschirm

Bund verspricht "Bazooka" gegen Corona-Crash

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett wollen für Firmen tun, "was notwendig ist".
CDU/Laurence Chaperon
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett wollen für Firmen tun, "was notwendig ist".

Es sind Auftritte, die an die Schwüre gegenüber den Sparern in der Finanzkrise erinnern. Die Bundesregierung kündigt an, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit "unbegrenzten" Mitteln zu bekämpfen.

Die Bundesregierung will Unternehmen und Arbeitsplätze angesichts dramatischer Auswirkungen der Corona-Krise mit einem gewaltigen Kreditschild schützen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigten am Freitag "unbegrenzte" Kreditprogramme für betroffene Firmen und somit auch für Reiseunternehmen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei gewillt, "alles zu tun, was notwendig ist, alles zu tun, was Deutschland braucht, damit wir durch diese Krise möglichst gut hindurchkommen." Sie sprach von Maßnahmen, die in der Geschichte einzigartig seien.

Der Bund hob für eine Ausweitung von Kreditprogrammen den Garantierahmen in Milliardenhöhe an. Der Staat übernimmt damit erheblich mehr Risiko, falls Kredite nicht zurückgezahlt werden. Außerdem geht es um die Stundung von Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe. Altmaier und Scholz machten zudem klar: Bei einer weiteren Verschärfung werde der Bund nachlegen.

Bund plant Steuerstundungen in Milliardenhöhe

Ziel eines Multimilliarden-Pakets ist es, die Liquidität von Firmen sicherzustellen, die wegen der Corona-Krise in Finanznöte geraten – weil Aufträge wegbrechen oder es zu Liefer- und Produktionsengpässen kommt. Es gebe keine Grenze nach oben, es sei ausreichend Geld da.

Die Corona-Krise belastet die Touristik und viele weitere Branchen massiv. Reisen werden storniert, Messen und Veranstaltungen abgesagt. Zugleich geht die Nachfrage aus dem Ausland zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was die Produktion hierzulande belastet. Viele Ökonomen gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland in die Rezession rutscht. Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Wirtschaft in der EU in diesem Jahr schrumpfen.

Das Hilfspaket des Bundes sieht vor, dass Firmen zum einen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt werden soll – mit dem Ziel, die Liquidität zu verbessern. Außerdem soll es "im Volumen unbegrenzte" Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung geben, wie aus einem Papier hervorgeht. Wegen der derzeit hohen Unsicherheit sei bewusst auf eine Begrenzung verzichtet worden.

Bestehende Kreditprogramme sollen ausgeweitet werden – damit Firmen günstige Kredite bekommen. Bedingungen dafür sollen gelockert werden. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsbank KfW. Daneben soll der Zugang zu Bürgschaften erheblich erleichtert werden.

Sonderprogramme für Firmen in Not angekündigt

Für Firmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthafte Finanzierungsprobleme geraten und daher nicht ohne weiteres Zugang zu bestehenden Förderprogrammen haben, soll es zusätzliche Sonderprogramme geben. Die Regierung werde die KfW in die Lage versetzen, die Programme entsprechend auszustatten – indem die notwendigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt stehe bisher ein Garantierahmen von 460 Mrd. Euro zur Verfügung, der nun um bis zu 93 Mrd. Euro erhöht werden kann.

Scholz machte aber klar, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange sei. Weitere Volumina könnten im Notfall vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden. Die Sonderprogramme werden nun laut Papier bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Brüssel muss wegen beihilferechtlicher Fragen zustimmen. Verbände der Reisewirtschaft wie BTW, DRV und ASR begrüßten die Maßnahmen, forderten aber zugleich eine schnelle Umsetzung und die Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen der Touristik.
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"Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun", erklärte Finanzminster Scholz. Der Begriff "Bazooka" wurde bereits in der Staatsschuldenkrise verwendet und bezog sich auf die Europäische Zentralbank, die damals mit quasi "unbegrenzter Feuerkraft" die Krise eingedämmt hatte. EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise die Kapitalmärkte mit dem Versprechen beruhigt, "die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten" ("Whatever it takes").

"Das ist ein 'Whatever it takes' der Bundesregierung", kommentierte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, die Ankündigungen. Dies sei genau die Nachricht, die die Abwärtsspirale der Erwartungen durchbrechen könne. Die Auftritte von Scholz und Altmaier sowie von Merkel erinnerten zudem an das Versprechen der Kanzlerin und des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), als beide auf dem Höhpunkt der Finanzkrise 2008 gemeinsam den Sparern versicherten, die Einlagen seien sicher.

Regierung erleichtert Kurzarbeit

Neben den Kreditprogrammen für Firmen sollen Beschäftigte in der Corona-Krise außerdem durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Der Bundestag beschloss in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld. Nach der Verabschiedung im Bundestag passierte er noch am Freitag auch den Bundesrat. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von April an beantragen können. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden.

Die Bundesregierung schloss außerdem weitergehende Hilfen nicht aus. So könnten Konjunkturprogramme aufgelegt werden, falls nötig, sagte Scholz. Doch jetzt könne ein Programm, das dazu führt, dass die Menschen hinausgehen, aus gesundheitlichen Gründen gerade das Falsche sein. Deswegen seien die beschlossenen Kreditzusagen für Unternehmen derzeit zunächst das Richtige. Maßnahmen wie ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung aber seien nicht vom Tisch.

Der Finanzminister betonte auch die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der EU, die nun eine "Schicksalsgemeinschaft" sei. Die EU-Kommission kündigte an, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Corona-Krise die europäischen Fiskalregeln auszusetzen. Sie billigte Entschädigungen, die Dänemark an Verstalter zahlen will, die Events mit mehr als 1000 Teilnehmern absagen müssen. Es sei die erste und bisher einzige Beihilfemaßnahme, die ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem Coronavirus zur Genehmigung angemeldet habe. Noch kommende Anträge will sie ebenso rasch entscheiden.

Altmaier sagte: "Wir sind heute der Auffassung, dass es richtig war, jetzt diesen Schritt zu tun, damit die nötigsten und drängendsten Probleme der Unternehmen gelöst werden. Die weitere Entwicklung werde aber beobachtet, weitere Maßnahmen würden ergriffen, wenn es dafür der richtige Zeitpunkt sei. Der Wirtschaftsminister hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt – erreicht ist nun Stufe zwei. Stufe drei wären Konjunkturprogramme in großem Stil.

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