Monopole

US-Regierung geht gegen Big Tech vor

Sollten die US-Behörden Ernst machen, wird es für die Big-Tech-Unternehmen ungemütlich.
Horizont
Sollten die US-Behörden Ernst machen, wird es für die Big-Tech-Unternehmen ungemütlich.

Der Skandal um Cambridge Analytica ist Geschichte. Aber jetzt gerät das Zuckerberg-Imperium ins Visier der Politik – gemeinsam mit Google und Amazon.

Auf den ersten Blick ist die Akte geschlossen: Facebook zahlt 5 Mrd. US-Dollar Strafe, das höchste Bußgeld, das die US-Handelsaufsicht jemals eingetrieben hat. Strukturelle Veränderungen im Top-Management sollen verhindern, dass sich ein Datenmissbrauch wie im Cambridge-Analytica-Skandal wiederholen kann. Mark Zuckerberg muss ein unabhängiges Gremium für den Datenschutz einsetzen.

Auch auf den zweiten Blick ist die Akte geschlossen: Seit vergangener Woche ist die Netflix-Dokumentation "The Great Hack" abrufbar. Die Filmemacher Karim Amer und Jehane Noujaim, deren Tahrir-Platz-Doku "The Square" 2014 für einen Oscar nominiert war, haben die Geschichte der Datenfirma Cambridge Analytica und ihren Einfluss auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten dokumentarisch aufbereitet.

Das Thema ist wichtig, so die Botschaft. Es geht um nicht weniger als die Stabilität unserer Demokratien. Aber wenn Netflix eine Dokumentation sendet, heißt das auch: Das Thema ist jetzt historisch. Zur Erinnerung: Cambridge Analytica hatte von einem Forscher die Daten von Millionen Facebook-Nutzern gekauft, ohne dass diese davon wussten. Die Rede ist von bis zu 87 Mio. betroffenen Nutzern.

Jetzt scheint es also, dass die Skandal-Akte ad acta gelegt werden kann: Die Börsen reagierten auffallend gelassen auf das Rekord-Bußgeld, das den Gewinn des Zuckerberg-Imperiums in diesem Jahr immerhin halbiert. Und die Medien behandelten den Fall unter der Rubrik Business as usual: Das Bußgeld war erwartet worden, wenn auch nicht in dieser Höhe, und die aktuellen Quartalszahlen haben die Erwartungen übertroffen.

Hat Facebook diesen Skandal also mit einem dunkelblauen Auge überstanden? Ja. Aber dem Unternehmen droht neuer und möglicherweise größerer Ärger. Facebook hat einen Vergleich mit der Federal Trade Commission (FTC) erreicht, aber das ist nicht die einzige Behörde, die sich ausgesprochen kritisch mit der Macht der Social-Media-Plattform auseinandersetzt.

Das US-Justizministerium hat gerade kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, bei denen es um die Frage geht, ob große Konzerne in den Bereichen Web-Suche, soziale Medien und Online-Einzelhandel den Wettbewerb behindern. Namen nennt das Ministerium nicht – aber dass es sich bei den Verdächtigen um Google, Facebook und Amazon handelt, also die versammelte Elite des Big Tech Business, ist eindeutig.

Es soll in dieser Untersuchung um die Frage gehen, ob die Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen und Verbrauchern und Konkurrenten schaden. Diesen Ansatz hatte bisher vor allem die EU-Kommission verfolgt, die bereits drei Milliardenstrafen gegen Google verhängt hat. Jüngst musste der Konzern im vergangenen Jahr ein Bußgeld von 4,3 Mrd. Euro zahlen, weil er, so die EU, seine Marktmacht bei der Suchmaschinen-Werbung missbrauchte.
„Kartellbeamte müssen jetzt den Missbrauch der monopolistischen Macht stoppen.“
Richard Blumenthal, US-Senator

In der Untersuchung des Justizministeriums geht es vordergründig um wettbewerbsrechtliche Fragen, ein Thema für hoch spezialisierte Juristen. Aber die Tech-Riesen sind mehr denn je auch Thema der politischen Debatte, und gerade auf diesem Feld droht ihnen Ungemach. Dass Donald Trump regelmäßig auf sie eindrischt, vorzugsweise auf Twitter, weil er sich unfair behandelt fühlt, ist sattsam bekannt.

Dass die Republikaner im Senat neue Anhörungen im Justizausschuss angesetzt haben, entspricht ebenfalls der politischen Farbenlehre. Aber jetzt haben sich auch die Demokraten klar für eine schärfere Kontrolle der Tech-Konzerne ausgesprochen. "Mutig und furchtlos" müssten die Kartellbeamten sein, twitterte der demokratische Senator Richard Blumenthal, der Missbrauch der monopolistischen Macht durch Big Tech müsse gestoppt werden.

Noch weiter ging die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, die eine Zerschlagung der Tech-Konzerne fordert. Historische Vorbilder für solche Verfahren gibt es in den USA: AT&T, IBM, Microsoft. Republikaner und Demokraten an einem Strang – das ist ungewöhnlich in diesen Zeiten der extremen Polarisierung in der US-Gesellschaft und im Kongress. Und diese Einigkeit könnte Facebook und Co in den nächsten Monaten schwer zu schaffen machen. Verfahren, Untersuchungen, Anhörungen, Verhöre: Wenn die US-Behörden ihre Macht demonstrieren, wirken auch die mächtigsten Tech-Mächte ziemlich machtlos.

Dieser Artikel stammt aus dem ebenfalls im Deutschen Fachverlag erscheinenden Magazin Horizont.

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