Kundengeld-Absicherung

Bund will Haftungsdeckel erhöhen

Federführend bei der Neuregelung der Kundengeld-Absicherung: das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin-Mitte.
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Federführend bei der Neuregelung der Kundengeld-Absicherung: das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin-Mitte.

Der Bund will den geltenden Haftungdeckel in der Kundengeld-Absicherung deutlich anheben. Ein Ziel ist, bei etwaigen künftigen Veranstalter-Pleiten nicht erneut in die Gefahr einer Staatshaftung zu geraten.

Der Bund plant, die Kundengeld-Absicherung so zu reformieren, dass Pauschalreisende auch im Falle der Insolvenz eines Großveranstalters voll abgesichert sind und sich die Frage einer Staatshaftung, wie sie nach der Insolvenz der deutschen Thomas Cook massiv im Raum steht, künftig nicht mehr stellt. Das machte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), laut Teilnehmern am Montag bei einem Positionsgespräch in Berlin deutlich.

Bei dem nicht öffentlichen Treffen, zu dem das federführende BMJV geladen hatte, ging es um die Neuregelung der Kundengeld-Absicherung in Deutschland, die nach der Thomas-Cook-Pleite auf der politischen Agenda steht. Denn die deutsche Regelung – sie erlaubt, die Haftungssumme für Veranstalter-Pleiten pro Jahr und Versicherer auf 110 Mio. Euro zu begrenzen – hat sich für Pleiten in der Größe von Thomas Cook als zu niedrig erwiesen.

Bis Anfang November waren beim zuständigen Absicherer Zurich bereits Forderungen von mehr als 250 Mio. Euro eingegangen. Die Cook-Pauschalreisenden werden deshalb nur einen Bruchteil ihrer Kosten für von ihnen bereits teilweise oder ganz bezahlte, vom Veranstalter aber nicht mehr erbrachte Reiseleistungen zurückerhalten. Die EU dagegen fordert einen Vollschutz der Pauschalreisenden, weshalb Experten im Cook-Fall Haftungsklagen gegen den Bund gute Chancen einräumen.

Höhe des künftigen Haftungsdeckels ist noch offen

Vor diesem Hintergrund fand am Montag das erste gemeinsame Treffen der beteiligten Interessengruppen mit mehr als 40 Teilnehmern in Berlin statt. Anwesend waren neben dem einladenden BMJV Vertreter des Wirtschafts- und des Finanzministeriums, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), des Deutschen Reiseverbands (DRV) und von einzelnen Veranstaltern, des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und von Kundengeld-Absicherern sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Dabei ging es um einen Austausch der Positionen. Die Moderation lag bei den Vertretern der vom BMJV mit der Suche nach Alternativen beauftragten Beratungsfirma Boston Consulting Group sowie deren Unterauftragnehmer Ernst & Young (EY). Laut Teilnehmern ist dabei deutlich geworden, dass die Regierung den Haftungsdeckel von 110 Mio. Euro deutlich anheben will, um die Kundengeld-Absicherung auch für eine etwaige Großveranstalter-Pleite EU-konform zu machen.

Offen ist, wie hoch die angestrebte Haftungsobergrenze ausfallen soll, da dies auch vom künftigen System und dessen Ausgestaltung abhängt. Laut Teilnehmern haben die Regierungsvertreter zudem deutlich gemacht, dass die Absicherungssumme nicht mehr wie bisher pro Versicherer, sondern künftig pro Veranstalter und Jahr gelten solle.

Die Vorschläge umfassen Stufenmodelle, die für kleine und mittelständische Veranstalter die bisherige Regelung im Kern beibehalten und nur bei der Haftungssumme für das halbe Dutzend Großveranstalter nachbessern, deren Risiko oberhalb von 110 Mio. Euro liegt. Entsprechend hat sich DRV-Präsident Norbert Fiebig am gestrigen Dienstag – einen Tag nach dem Treffen in Berlin, an dem er teilgenommen hat – bei der DRV-Jahrestagung in Hamburg geäußert.

Von den Beratern des BMJV ins Spiel gebracht wurden aber auch Modelle, die vom individuellen Umsatz und Risiko jedes einzelnen Veranstalters ausgehen und von anderen EU-Staaten, zum Beispiel Österreich, praktiziert werden. Auch Reisegarantiefonds, bei denen wie in den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern pro Reisendem ein geringer Euro-Betrag vom Veranstalter eingezahlt würde, bis die gewünschte Zielsumme erreicht ist, sind beim BMJV weiter im Gespräch.

Berater sollen noch dieses Jahr Vorschläge machen

DRV-Präsident Fiebig lehnte am Dienstag solche Modelle ab, weil dann jeder Veranstalter, egal ob er ein hohes oder ein niedriges Ausfallrisiko hat, pro Reisendem dieselbe Summe zahlen müsse. Fiebig sprach in diesem Zusammenhang von einer "Gleichmacherei", die man nicht gebrauchen könne, und erteilte den in anderen EU-Ländern praktizierten Modellen eine Absage.

Die Kundengeld-Absicherer machten beim Treffen in Berlin erneut deutlich, dass die Neuregelung Unklarheiten des bestehenden Modells ausräumen müsse. Da sich unlimitierte Risiken nicht absichern lassen, bedürfe es weiter eines zwar erhöhten Haftungsdeckels. Es müsse jedoch von der Politik geklärt werden, was passiere, wenn dieser Deckel erneut gerissen werde. Verbindlich geklärt werden müsse auch, ob die Rückholkosten darin eingeschlossen oder extra zu zahlen sind.

Über diese Frage gibt es im Fall Cook eine Auseinandersetzung zwischen dem Absicherer Zurich und dem BMJV. Zudem wollen die Absicherer nicht länger für die Organisation der Rückholung von gestrandeten Urlaubern verantwortlich sein, wozu sie das aktuelle Gesetz verpflichtet. Es sei das Kerngeschäft der Reisebranche, Unterkünfte, Flüge und Transfers zu organisieren, deshalb solle diese einen entsprechenden Notfallmechanismus schaffen. "Die Kosten dafür trägt dann der Versicherer", argumentierte der GDV.

Ungeachtet der unterschiedlichen Interessen, die bei dem Berliner Treffen deutlich geworden sind, will das BMJV das Tempo bei dem nun angestoßenen Reformprozess hochhalten. In einem nächsten Schritt sollen die Berater von BCG und EY das Treffen auswerten und in konkrete Reformvorschläge übersetzen. Die Ergebnisse sollen den beteiligten Ministerien noch in diesem Jahr zunächst intern vorgelegt werden.
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