Nach EU-Gutschein-Verbot

DRV fordert eigenständige deutsche Regelung

Präsident Norbert Fiebig fordert von der Bundesregierung, sich dem Handeln der EU-Partner zu orientieren.
FVW Medien/RIM
Präsident Norbert Fiebig fordert von der Bundesregierung, sich dem Handeln der EU-Partner zu orientieren.

Die Bundesrepublik soll sich nach Auffassung der Reisebranche nun jenen zwölf EU-Staaten anschließen, die bereits nationale Gutschein-Regelungen beschlossen haben. Es gehe darum, die mittelständische Struktur der deutschen Reisewirtschaft zu retten.

Auch nachdem Belgien seine Gutschein-Regelung vor einigen Wochen beschlossen hatte, war es bereits zum Streit mit EU-Kommissar Didier Reynders gekommen. Dieser wurde von der belgischen Regierung jedoch hinter vorgehaltener Hand als inkompetent erklärt, und die belgische Regierung hatte betont, es sei wichtiger, in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise der heimischen Wirtschaft zu helfen, als formellen EU-Richtlinien nachzukommen.

Nun hat Reynders wie berichtet auch die diskutierte deutsche Gutschein-Lösung als nicht EU-gerecht bezeichnet. Nachdem der einstige belgische Außenminister über Wochen gar nicht auf die Anfrage der deutschen Bundesregierung reagierte, hat er sich in einem Interview mit einer Zeitung ablehnend geäußert. Inzwischen haben jedoch bereits zwölf EU-Staaten – darunter Italien, Frankreich und Spanien – auf nationalem Wege die Gutschein-Regelung beschlossen. Heute erst kam Portugal hinzu. Deutschland hatte gezögert, weil es zunächst auf eine Antwort der EU warten wollte.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) spricht nun von einer "Niederlage für die Bundesregierung und einem schweren Schlag für die Reisewirtschaft". In den Wochen des Wartens auf eine Reaktion von Reynders – worauf die anderen Staaten von vornherein verzichtet haben – sei für die Reisebüros und Reiseveranstalter wertvolle Zeit verloren gegangen. Dies habe sich bereits negativ auf die Liquidität der Anbieter ausgewirkt.

Der DRV fordert die Bundesregierung daher auf, sich jetzt umgehend an den anderen EU-Partnern zu orientieren und ebenfalls eine nationale Regelung zu beschließen. Damit verstoße Deutschland – entgegen der Äußerungen von Reynders – nicht einmal gegen geltendes EU-Recht. Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Altmaier müssten entschlossen handeln und der Reisebranche Unterstützung gewähren.

Auch Stimmen aus der Politik schließen sich den Forderungen des DRV an. "Das war ein Scheitern mit Ansage", sagt etwa Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Dadurch, dass die Bundesregierung alles auf die Karte Brüssel gesetzt hat, wurde viel Zeit verspielt." Nun müsse die Bundesregierung auf nationalem Wege schnell und sicher der Reisewirtschaft und ihre Kunden helfen.

Zudem erneuert der DRV seine Forderung von Mitte März, dass die Bundesregierung Reisebüros die ausgefallenen Provisionen und Reiseveranstaltern die Stornierungskosten erstattet. "Wir haben mit dem Zuwarten von Bundesregierung und EU-Kommission viel Zeit verloren", sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig. "Jetzt erwarten wir entschlossene Schritte." Die Reisewirtschaft habe als erste Branche bereits Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und werde mit die längste Erholungsphase vor sich haben.

Daher müssten Reiseveranstalter und Reisebüros jetzt vor drohender Insolvenz geschützt werden. Sonst gehöre die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarktes schon bald der Vergangenheit an: "Das geht nur durch unbürokratisch zu beantragende, direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse an Reisebüros und Reiseveranstalter, die sich an der Höhe der durch die Pandemie bedingten Rückerstattungen orientieren."

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6.
Hubertus Jung
Erstellt 27. April 2020 10:42 | Permanent-Link

Warum nicht einfach übertragbare Gutscheine, dann kann dies zwischen Kunden/Reisebürosund Veranstalter/Airline als Alternativwährung genutzt und wahrscheinlich auch über Ebay KA gehandelt werden.
Ich kann das Gerede über "Aufforderung zur Rechtsbeugung, etc." nicht mehr nachvollziehen - hier geht um eine komplett neue Lage, die entsprechend auch aussergewöhnlich gelöst werden muss.

5.
Hubert Wendt
Erstellt 25. April 2020 14:29 | Permanent-Link

Rechtsbeugung interpretiere ich anders. Wenn die BRD eigene Gesetzte ändert und auf die EU pfleift, steht sie nicht alleine da. Ich sehe das eher so, dass man sich bei der Reisebranche drücken will und - wie schon erwähnt - hinter der EU versteckt. Bei anderen Branchen ist man nicht so zimperlich. Wir sind nun mal keine Autobauer und keine Landwirte.

Warum nicht Reisegutscheine statt Abwarckprämie? Und wenn mit diesem dann eine Reise nach Südeuropa gebucht wird, ist das sogar noch Hilfe für ein finanziell schwer gebeuteltes EU Mitglied. Daher: Corona Gutscheine für alle und freie Wahl ob damit Reisen gebucht werden eine Eintrittskarten für einen Event gekauft werden (auch die fallen lange aus)

4.
Harald Dowideit
Erstellt 25. April 2020 12:58 | Permanent-Link

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele vor März 2020 gebuchte Reisen gegen einen Gutschein eingetauscht werden, wenn die Haftung auf nationaler Ebene sesichert ist; auch ich gehöre dazu. Augenblicklich würde ich eine Erstattung des Reisepreises/Anzahlung verlangen. Es kann nicht sein, dass die Regierung die Reisebranche derart im Stich lässt und sich in dieser Frage hiner EU-Recht versgteckt.

3.
Thomas Kristl
Erstellt 25. April 2020 11:18 | Permanent-Link

@Andreas Schulte Ich stehe mit ihrer Auffassung auf gleicher Linie. Ich als Endverbraucher kann über die Vorschläge nur noch den Kopf schütteln. Alleine dieser Absatz fordert den Straftatbestand der Rechtsbeugung.

Zudem erneuert der DRV seine Forderung von Mitte März, dass die Bundesregierung Reisebüros die ausgefallenen Provisionen und Reiseveranstaltern die Stornierungskosten erstattet. "Wir haben mit dem Zuwarten von Bundesregierung und EU-Kommission viel Zeit verloren", sagt DRV-Präsident Norbert Fiebig. "Jetzt erwarten wir entschlossene Schritte." Die Reisewirtschaft habe als erste Branche bereits Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und werde mit die längste Erholungsphase vor sich haben.

Wo sind die Milliarden Kundengelder geblieben? Gott sei Dank, gibt es wirklich noch Veranstalter, die gesetzeskonform handeln.

Sollte der Bund das durchpeitschen, freuen wir uns heute schon auf die Strafanzeigen wegen des Verdachts der Unterschlagung und Veruntreuung.

2.
Andreas Schulte
Erstellt 24. April 2020 23:04 | Permanent-Link

Welchen Straftatbestand erfüllt man eigentlich in Deutschland, wenn man öffentlich zur Rechtsbeugung auffordert ? Oder ist in einem demokratischen Rechtsstaat immer nur das Recht relevant, das einem gerade am besten gefällt ?

1.
Christos Tassakos
Erstellt 24. April 2020 15:26 | Permanent-Link

Im Übrigen:
Auch Griechenland hat diese Woche auf nationalem Wege die Gutschein-Regelung beschlossen. Das war im Artikel oben nicht erwähnt.

Hier der Link der Gesetzänderung (auf Griechisch):
http://www.et.gr/idocs-nph/search/pdfViewerForm.html?args=5C7QrtC22wHUdWr4xouZundtvSoClrL8TwVbdwpgUrXtIl9LGdkF53UIxsx942CdyqxSQYNuqAGCF0IfB9HI6qSYtMQEkEHLwnFqmgJSA5UkHEKavWyL4FoKqSe4BlOTSpEWYhszF8P8UqWb_zFijE5ZE1phQM5LeMO-Lv9dhpPIKPn6WoZlVFOqbpYumcZ1

Alles Gute, bleiben Sie gesund und hoffen wir alle auf eine baldige Normalität.

Christos Tassakos
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