Urteil zum Arbeitsrecht

Dienstreise ins Ausland kann Pflicht sein

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten auch dann auf Dienstreise ins Ausland schicken, wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht.

Entscheidend ist, welche Leistungen der Arbeitnehmer im Vertrag verspricht und ob gelegentliche Auslandseinsätze erwartbar dazugehören. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 Sa 3/17) hervor, veröffentlicht im „Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht“ (Ausgabe 11/2017) der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“.

Kläger war ein Ingenieur bei einem Maschinenhersteller. Seit Dienstantritt 1980 hatte der Arbeitgeber ihn nur selten auf Reisen geschickt, und auch dann meist nur ins nahe Ausland. Nun ging es zum ersten Mal nach China. Für den Kläger war das keine positive Erfahrung: Er sei in einem anderen Hotel untergebracht gewesen als sein Vorgesetzter, weit entfernt vom Zentrum und mit mangelhafter Betreuung. Das sei Schikane, so der Ingenieur – und klagte deshalb vor Gericht gegen die Möglichkeit, auf weitere Dienstreisen geschickt zu werden. Das sei vom Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht abgedeckt.

Das sahen die Richter anders: Eine unzumutbare Unterbringung im Ausland müsse der Kläger zwar nicht hinnehmen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber ihn aber auf Dienstreise schicken: Im Arbeitsvertrag des Klägers gab es dazu zwar keine genaue Regelung – je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil müssten Arbeitnehmer aber damit rechnen, auch mal ins Ausland zu reisen. Besonders eindeutig sei das zum Beispiel bei Fahrern, Schiffsbesatzungen oder im Vertrieb. Für einen Ingenieur bei einem Unternehmen, das seine Maschinen in die ganze Welt verkauft, gelte das aber ebenso. (dpa)

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