Staatsbetrieb

Weitere Politiker sollen in Bahn-Aufsichtsrat einziehen

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird der Einfluss der Bundespolitik immer größer. Der Ex-Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll unter anderen dort einziehen.

Wie aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, ist auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg für einen Posten in dem Kontrollgremium vorgesehen. Beide sollen für die Unternehmer Michael Frenzel und Jürgen Großmann nachrücken.

Der frühere TUI-Vorstandschef Frenzel hatte angekündigt, sein Mandat Mitte Juli niederlegen zu wollen. Großmann sei ebenso bereit, seinen Posten vorzeitig zu räumen, hieß es. Die CDU habe den Bundestagsabgeordneten Rehberg nominiert, dieser könne bis zur nächsten Sitzung im September in den Aufsichtsrat aufgenommen werden. Die Bestellung Schmidts sei dagegen nicht unproblematisch, hieß es in Aufsichtsratskreisen, weil er noch bis März Landwirtschaftsminister gewesen sei, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister.

Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Bereits im März war bekanntgeworden, dass CDU und CSU eigene Leute in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden wollten. Für die SPD sitzt bereits die Abgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium. (dpa)

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