Kundengeld-Absicherung

Wie blanker Hohn für die Cook-Betroffenen

Felix Methmann ist Referent für Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin.
VZBV
Felix Methmann ist Referent für Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin.

Verbraucherschützer Felix Methmann hält den Veranstalter-Insolvenzschutz für "völlig unzureichend". Gerade von den Branchengrößten verlangt er, sich wirksam an das EU-Recht zu halten.

fvw: Wie bewertet der VZBV die aktuelle Situation der Kundengeld-Absicherung?
Felix Methmann: Sie ist völlig unzureichend, soweit es um die umsatzstärksten Reiseanbieter geht, die im Jahr deutlich mehr als 110 Mio. Euro Umsatz machen. Das Absurde: Im Falle der Insolvenz ist der Verbraucher bei kleineren Reiseanbietern besser aufgehoben als bei TUI oder DER Touristik. Denn letztere sind mit 110 Mio. Euro schlicht nicht versicherbar.

Muss es eine Reform der Insolvenz-Absicherung geben?
Der VZBV hat schon immer darauf hingewiesen, dass der Höchstbetrag nicht ausreicht, zuletzt 2016 bei der Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie in deutsches Recht. Das Problem der fehlenden Absicherung ist seit Jahren bekannt, aber die Reiselobby hat Politiker mit Erfolg verunsichert. In der Gesetzesbegründung zum neuen Reiserecht hieß es 2017 dann auch, dass die Obergrenze von 110 Mio. Euro nach wie vor ausreichend bemessen sei. Eine Sicherungslücke bestünde zwar theoretisch, aber nicht faktisch. Diese Einschätzung kann Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz nur wie blanker Hohn vorkommen.

Was wäre eine gute zukunftstaugliche Lösung?
Man muss sich in erster Linie schlicht an die Vorgaben der Pauschalreise-Richtlinie halten. Das EU-Recht sieht vor, dass jeder Staat dafür Sorge tragen muss, dass die vorausgezahlten Kundengelder und die Kosten der Rückreise wirksam abgesichert werden müssen. Wirksam heißt, dass auch die Kunden der größten Reiseanbieter abgesichert sein müssen. So sieht eine zukunftstaugliche, weil richtlinienkonforme Lösung aus.

Gibt es im Ausland geeignete Vorbilder?
In Dänemark wird ein Fondsmodell praktiziert. Pro verkaufter Pauschalreise wird ein bestimmter Betrag in einen Fonds eingezahlt. Mit einigen Anpassungen wäre solch ein Modell auch in Deutschland denkbar.
Garantiefonds in Dänemark
Das Gesetz in Dänemark schreibt einen Reisegarantiefonds vor. Danach müssen die Veranstalter je Kunde zwei Kronen an den Fonds abführen. Ziel ist eine Rücklage in Höhe von 100 Mio. Kronen. Das Modell ist flexibel angelegt. Der abzuführende Betrag verringert sich, wenn die 100 Mio. Kronen erreicht sind – und steigt wieder, wenn er unter diese Grenze sinkt. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Fonds gegenüber geschädigten Pauschalreisenden nur beschränkt haftet. Vielmehr sind diese entsprechend den Vorgaben der Pauschalreise-Richtlinie zurückzubefördern und für den Teil des Reisepreises, dem keine Leistungen des insolventen Veranstalters gegenüberstehen, vollständig zu entschädigen. Jetzt im E-Paper lesen!

Hat der VZBV einen eigenen Lösungsvorschlag, für den er eintritt?
Am einfachsten wäre es, das in Deutschland praktizierte Versicherungsmodell anzupassen. Der Haftungshöchstbetrag müsste zunächst deutlich nach oben angepasst werden, so dass auch die Insolvenz des größten Reiseveranstalters wirksam abgesichert ist. Sodann könnten Versicherungen je nach Größe des Reiseveranstalters dynamisch gestaffelte Höchstgrenzen nach Umsatz einführen. TUI müsste demnach ein höheres Risiko absichern als Alltours. Aber auch das Fondsmodell kann eine gute Absicherung bieten. Im Ergebnis ist nur wichtig, dass die vorausgezahlten Kundengelder und die Kosten der Rückreise wirksam abgesichert werden.

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Der Reisende darf jedenfalls nicht für die Kundengeld-Absicherung bezahlen! Das ist Aufgabe des Veranstalters. So sieht es die Pauschalreise-Richtlinie vor. Der Verbraucher kann ja gar nicht einschätzen, welche Reiseveranstalter gute oder schlechte Bonität haben. Auch bei Thomas Cook wurden die Reisenden von der plötzlichen Insolvenz überrascht. Deshalb schreibt die Pauschalreise-Richtlinie vor, dass sich die Veranstalter um eine Absicherung der Kundengelder bemühen müssen. Wer jetzt fordert, die Kunden könnten sich doch selbst versichern, hat die Richtlinie nicht gelesen und unterstellt Verbrauchern ein Insider-Wissen, das diese gar nicht haben können.

Welches Absicherungsniveau wäre angemessen?
Die Kundengeld-Absicherung muss nach dem Richtlinientext wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Kosten abdecken. Sie muss die Vorauszahlungen und die geschätzten Kosten einer Rückbeförderung im Fall der Insolvenz des Veranstalters abdecken. Zwar müssen sehr unwahrscheinliche Risiken nicht abgedeckt sein. Ein solches liegt aber auch nur vor, wenn zwei Branchengrößte gleichzeitig insolvent gehen. Der Ausfall wenigstens eines Branchengrößten muss aber abgesichert sein.

Wird der VZBV gegen den Bund klagen, wenn dieser nicht einspringt und die durch Cook sehr wahrscheinlich entstehende Unterdeckung auffüllt?
Ob und gegen wen der VZBV klagen kann, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. Bei Haftungsklagen gegen den Staat muss allerdings jeder Betroffene seinen individuellen Schaden einzeln vor Gericht einklagen. Der VZBV hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz schriftlich aufgefordert, die Entschädigung unkompliziert und schnell vorzunehmen und dafür Mittel im Haushalt zurückzustellen.

Die Konzerne TUI, DER Touristik und Deutsche Bahn sichern ihre Veranstalter über den Deutschen Reisepreis-Sicherungsverein (DRS) ab. Wie stellt sich der VZBV zur Meinung anderer Veranstalter und von Versicherern, dass eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, weil die dort abgesicherten Veranstalter letztlich für sich selbst haften?
Aus Verbrauchersicht ist allein maßgeblich, dass die vorausgezahlten Kundengelder und die Kosten der Rückreise wirksam abgesichert werden. Wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sollten die Wettbewerber unter sich klären.
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