Nach Thomas-Cook-Pleite

Länder drängen beim Bund auf besseren Insolvenzschutz

Die Verbraucherrechtefirma Myright fodert von Angela Merkel, Thomas-Cook-Geschädigte aus Steuergeld zu entschädigen – und will das andernfalls vor Gericht erzwingen.
CDU/Laurence Chaperon
Die Verbraucherrechtefirma Myright fodert von Angela Merkel, Thomas-Cook-Geschädigte aus Steuergeld zu entschädigen – und will das andernfalls vor Gericht erzwingen.

Die Justizminister der Länder halten den Deckel von 110 Mio. Euro bei Veranstalter-Pleiten für "nicht mehr zeitgemäß". Zugleich gehen erste Klagen bei Reisebüros und eine Klageandrohung bei Angela Merkel ein.

Die Justizminister der Bundesländer verlangen, dass der Haftungsdeckel von 110 Mio. Euro bei Veranstalter-Pleiten angehoben wird. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen für eine wirksame Kundengeld-Absicherung zu prüfen. Das hat die Konferenz der Justizminister am Donnerstag beschlossen.

Die Minister unterstützen damit mehrheitlich einen Antrag Bayerns, der nach der Thomas-Cook-Pleite von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein miteingebracht worden war. Welche der 16 Bundesländer im Einzelnen für den Antrag stimmten, wurde nicht veröffentlicht.

"Wir sind der Meinung, dass die Insolvenz der deutschen Thomas-Cook-Gesellschaften bewiesen hat, dass die Möglichkeit der Kundengeld-Absicherer, ihre Haftung auf 110 Mio. Euro zu begrenzen, nicht mehr zeitgemäß ist", erklärte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack. Sie ist die diesjährige Vorsitzende der Justizminister-Konferenz.

"Wir haben deshalb die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz gebeten, zu prüfen, welche Anhebungen der Summe und welche ergänzenden Maßnahmen erforderlich sind, um einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden rasch zu gewährleisten", sagte Sütterlin-Waack. Dabei sollen nach dem Willen der Justizminister Härten für kleine und mittlere Unternehmen vermieden werden.

Die Insolvenz von Thomas Cook hatte zuvor offensichtlich gemacht, dass die in Deutschland geltende Haftungbegrenzung auf 110 Mio. Euro nicht ausreicht, um den Cook-Geschädigten ihren Schaden vollständig zu erstatten. Bei dem zuständigen Versicherer Zurich sind bereits Forderungen von 250 Mio. Euro eingegangen. Auch wenn die Gesamtschadenssumme weiterhin offen ist, steht damit bereits fest, dass die Betroffen nur anteilig entschädigt werden können.

Am Tag der Konferenz hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) per "Bild"-Zeitung eine Fondslösung ins Gespräch gebracht, welche auch Reiserechtsexperten wie Klaus Tonner und Ronald Schmid favorisieren. "Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination von Versicherung und Fonds aufbauen. In einem solchen System würden sowohl Reiseveranstalter als auch Kunden in einen Fonds einzahlen, der im Insolvenzfall in Anspruch genommen werden kann", sagte Lambrecht der "Bild".

Unterdessen erhalten Reisebüros erste Klagen von geschädigten Cook-Kunden aufgrund angeblich falscher Beratung. Im Kern geht es dabei um die von Verbraucheranwälten aufgeworfene Frage, ob Reisebüros die Pleite von Thomas Cook hätten voraussehen können und ob sie deshalb keine Cook-Reisen mehr hätten verkaufen dürfen. "Das ist völliger Blödsinn", meinte dazu RTK-Chef Thomas Bösl am Freitag auf der Jahrestagung in Hamburg.

Auch Reiserechtsexperten wie Jochen Seeholzer räumen diesen Klagen kaum Chancen ein: "Ein Reisebüro wird nie in der Lage sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Veranstalters derart genau einschätzen zu können", sagt der Rechtsanwalt im fvw-Chat. Den Nachweis, dass das Reisebüro den Geschädigten mit gesichertem Wissen in die "Pleite-Reise" geschickte habe, müsse der Geschädigte führen, so Seeholzer, der entsprechende Klagen für "ausgemachten Nonsens" hält.

Weniger eindeutig ist die Antwort bei der Frage nach einer Staatshaftung. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die Rechtefirma Myright vom Staat volle Kompensation für geschädigte Cook-Urlauber. Reagiert Merkel nicht binnen zwei Wochen landet der Fall vor Gericht. Laut der Tageszeitung "Die Welt", die zuerst darüber berichtete, soll das Schreiben am Donnerstag an der Pforte des Kanzleramts in Berlin abgegeben worden sein.

Myright vertritt mehr als 50.000 Verbraucher im VW-Abgasskandal. Um die geplante Cook-Klage gegen den Bund durchzufechten, holt sich das Verbraucherrechte-Portal laut "Welt" Unterstützung von Remo Klinger. Dieser vertrat die Deutsche Umwelthilfe in den Prozessen um Dieselfahrverbote in deutschen Städten und soll nun im Cook-Fall die Klageschrift aufsetzen.

Die Grundlage des Klageplans ist, dass der Bund den Versicherern zwar ermöglicht hat, ihre Haftung pro Jahr für alle bei einem Versicherer abgesicherten Veranstalter zusammen auf 110 Mio. Euro zu deckeln. Die EU verlangt aber eine wirksame und vollständige Absicherung der Pauschalreisenden. Deshalb fordern Verbraucheranwälte sowie die touristischen Verbände ASR und VUSR, dass der Bund und damit der Steuerzahler für die Unterdeckung einstehen muss.
Insolvenzversicherung bei Reiseveranstaltern: Der Beschluss der Justizminister-Konferenz
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