Erstes Treffen in Berlin

Gespräche zur Kundengeld-Absicherung starten heute

Sitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin-Mitte.
BMJV
Sitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin-Mitte.

In Berlin kommt es heute zu einem ersten Spitzengespräch über die Zukunft der Kundengeld-Absicherung. Daran beteiligt sind Vertreter der Branche, von Versicherern und der Bundesregierung.

Rund drei Monate nach der Insolvenz von Thomas Cook beginnt die heiße Phase der Debatte um die Neuregelung der Kundengeld-Absicherung. So hat das federführende Bundesjustizministerium (BMJV) für heute Vertreter der Touristik sowie der Versicherungswirtschaft zu einem ersten gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stehen auf der Liste der Teilnehmer.

Das Ziel der Zusammenkunft ist ein erster Austausch der Positionen. Die Reisewirtschaft dringt darauf, dass bei der anstehenden Neuregelung die Versicherungsprämien für Veranstalter aller Größen bezahlbar bleiben müssten. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den aktuellen Haftungsdeckel von 110 Mio. Euro aufzuheben und ein mehrstufiges, vom Umsatz abhängiges System einzuführen.

"Damit alle Veranstalter einen für sie passenden Insolvenzschutz erhalten können, könnte etwa statt des bisherigen Deckels in Höhe von 110 Mio. Euro ein mehrstufiges System geschaffen werden", hatte Thomas Langen in Frankfurt bei einem Jahresgespräch zur Kautionsversicherung erklärt. In diesen Geschäftsbereich der Versicherer fällt die Kundengeld-Absicherung für Reiseveranstalter. Langen ist Chef des Kreditversicherers Atradius und Sprecher der Kommission Kreditversicherung im GDV.

Versicherer schlagen mehrstufiges System vor

"Reiseveranstalter könnten dann je nach Umsatzhöhe ausreichend Versicherungsschutz einkaufen", so Langen weiter. Der GDV-Vertreter machte zugleich deutlich, dass die Versicherer gegenüber der Politik auf ein neues Vorgehen bei der Rückholung von Urlaubern drängen wollen. "Unsere Stärke ist die finanzielle Kompensation, aber nicht die Organisation von Rückreisen", erklärte Langen. Die Organisation sollten deshalb Reiseunternehmen übernehmen.

Ähnlich wie der GDV hatte sich im fvw-Interview bereits Horst Nussbaumer, der Schadensvorstand des Thomas-Cook-Absicherers Zurich Gruppe Deutschland, geäußert und die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. Klarere Regeln fordern die Versicherer zudem für den Zeitpunkt der Vorauszahlungen von Reisenden an die Veranstalter sowie an Leistungsträger wie Hoteliers durch die Veranstalter. Im Gespräch sind neben umsatz-abhängigen Alternativen auch Reisegarantiefonds wie etwa in den Niederlanden, Großbritannien und Skandinavien.

Der Reisebranche fällt es schwerer, konkrete gemeinsame Vorschläge zu entwickeln. Denn der geltende Haftungsdeckel führt dazu, dass Großveranstalter wie TUI und DER Touristik nicht ihr volles Risiko absichern müssen, somit geringere Absicherungskosten je verkaufter Reise haben als der Mittelstand und sich schwer tun, das aufzugeben. Umgekehrt sind mittelständische und kleine Veranstalter nicht länger bereit, diese Form der Wettbewerbsverzerrung zu akzeptieren.
Welche Lehren Norbert Fiebig zieht
Bei der DRV-Tagung in Hamburg tritt Norbert Fiebig für eine weitere Amtszeit als Präsident an. Im Interview nimmt er Stellung zu den Folgen der Thomas-Cook-Pleite, zur Kundengeld-Absicherung und den weiteren politischen Baustellen der Branche.  Jetzt im E-Paper lesen!

Die Politik hatte deshalb bereits mit dem neuen Reiserecht, das Mitte 2018 eingeführt wurde, ein auf zweieinhalb Jahre angelegtes Forschungsvorhaben beschlossen, dass die aktuelle Regelung überprüfen und Alternativen dazu aufzeigen sollte. Es wurde allerdings nie vergeben und vom BMJV kurz nach der Thomas-Cook-Pleite endgültig als zu langwierig und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar gestoppt.

BMJV bestellt Alternativvorschläge bei BCG

Stattdessen hat das BMJV nach fvw-Informationen die Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) beauftragt, schnellstmöglich Alternativen für eine verbesserte Kundengeld-Absicherung aufzuzeigen. Der Auftrag wurde nach der Cook-Pleite im Zuge eines Rahmenvertrags erteilt, den das BMJV ohnehin mit BCG unterhält. Erste Vorschläge, die auf der Arbeit der Consultants fußen, will das BMJV heute hinter verschlossenen Türen den Teilnehmern des Treffens präsentieren.

Oppositionspolitiker wie Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP, hatten die Nichtvergabe scharf kritisiert und vom BMJV Aufklärung über das geplante Vorgehen verlangt. "Im schlimmsten Fall kommt es jetzt zu einer Staatshaftung", sagte Klinge vergangene Woche. Das sei zwar gut für geschädigte Cook-Urlauber. "Aber alle Steuerzahler müssten dann für den ausgefallenen Urlaub von anderen zahlen." Hier sei die schwarz-rote Regierungskoalition schlecht vorbereitet. Klinge verwies damit auf Bedenken, dass die deutsche Regelung EU-Recht widerspreche.

Denn während der deutsche Gesetzgeber eine Deckelung bei 110 Mio. Euro pro Jahr und Versicherer erlaubt, fordert die EU einen Vollschutz der Pauschalreisenden. Mindestens eine solche Klage gegen den Bund ist bereits eingereicht, Tausende weitere werden vorbereitet. Nach jüngsten Zahlen des Insolvenzverwalters sind rund 525.000 Reisegäste betroffen, deren ganz oder teilweise bezahlten Reisen die deutschen Gesellschaften von Thomas Cook nicht mehr durchführen konnten. Thomas Cook Deutschland war im Zuge der Pleite der britischen Mutter mit in den Bankrott rutschte.
stats