Entschädigung (Update)

Bundesregierung will Thomas-Cook-Kunden helfen

Die Bundesregierung möchte für die Summe aufkommen, die Zurich nicht abdeckt.
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Die Bundesregierung möchte für die Summe aufkommen, die Zurich nicht abdeckt.

Hoffnung für Pauschalreisende, die bei Thomas Cook gebucht haben: Die Bundesregierung will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bei den Entschädigungen einspringen. Ein Sprecher der Bundesregierung hat dies inzwischen bestätigt.

Die Bundesregierung will Pauschalurlaubern des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook nach Angaben der ARD finanziell helfen. Dabei gehe es um jenen Betrag, für den der zuständige Kundengeld-Absicherer, die Zurich Gruppe Deutschland, nicht aufkommen werde, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. 

Die Haftungssumme, mit der die Kunden abgesichert waren, reicht nach Angaben der Zurich nicht aus. Denn die Schadenssumme wird deutlich über der versicherten Summe von 110 Mio. Euro liegen. Bisher liegen noch keine endgültigen Zahlen des Absicherers vor. Diese werden im Laufe der nächsten Tage erwartet. 

Im November hatte Zurich mitgeteilt, dass nach der Pleite des deutschen Reisekonzerns Thomas Cook Betroffene bereits einen Schaden von 250 Mio. Euro gemeldet hätten. Die große Menge noch ausstehender Schadensmeldungen und die Absage aller Thomas-Cook-Reisen mit einem Abreisedatum nach dem Jahreswechsel werde die Forderungen weiter erhöhen, hieß es.

Da im Fall der Thomas-Cook-Pleite die 110 Mio. Euro nicht ausreichen werden, ist eine Debatte entbrannt, wer den Differenzbetrag übernimmt. Erste Anwälte haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, geltendes EU-Recht nicht korrekt umgesetzt zu haben. 

Die EU-Richtlinie verpflichte Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Veranstalters "vollumfänglichen Schutz" zu bieten. Das habe der deutsche Staat versäumt. Auch die Justizminister der Bundesländer hatten den Bund jüngst aufgefordert zu prüfen, die Deckelung zu erhöhen.

Update:

Beim Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) reagiert man mit Genugtuung auf die Kabinettsentscheidung. BTW-Präsident Michael Frenzel begrüßte insbesondere die Ankündigung, dass es sich "um ein möglichst einfaches und konstenfreies Verfahren handeln soll und die Kunden nicht selbst aktiv werde müssen". 

DRV-Präsident Norbert Fiebig sagt zu der Entscheidung der Bundesregierung: "Für die Kunden ist dies eine große Erleichterung und sehr erfreulich. In Zukunft wird das Modell der Insolvenzabsicherung zu überarbeiten sein. Klar ist, dass eine verbesserte Absicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ein künftiges Modell muss Kundengelder absichern und eben auch für die Reiseveranstalter wirtschaftlich tragbar sein.“

Im Namen der Reisebüro-Kooperation RTK begrüßt deren Chef Thomas Bösl die Entscheidung der Bundesregierung. "Damit kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber Verbrauchern nach, die auf das gesetzliche Leistungsversprechen von Pauschalreisen vertraut haben."

Zugleich mahnt Bösl an, rasch neue Lösungen für die Absicherung von Pauschalreisen zu entwickeln. "Wir benötigen dringend einen funktionierenden Insolvenzschutz, der einerseits das Vertrauen in die Pauschalreise zurückbringt, diese Reiseform andererseits aber nicht mit zu hohen Versicherungsprämien zu einem Luxusgut macht." Die RTK unterstütze gern aktiv die Entwicklung geeigneter Modelle, die positiv für den Verbraucher sind, ohne den Steuerzahler noch einmal zu belasten.

Bösl lobt in diesem Zusammenhang die Reisebüros, die sich in den vergangenen Monaten "mit allergrößtem Aufwand" um die Geschädigten der Thomas-Cook-Insolvenz gekümmert haben, ohne nach einer höheren Vergütung zu fragen. Das Reisebüro um die Ecke habe sich einmal mehr als verlässlicher Ansprechpartner für Kunden bewährt, so Bösl.

Auch Politiker aus der Opposition begrüßen die Pläne, sie üben aber gleichzeitig scharfe Kritik. Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt, es sei gut, dass die Kunden entschädigt und sie nicht zu jahrelangen Prozessen gezwungen würden. "Aber das ist keine vorweihnachtliche Großzügigkeit, sondern ein Schuldeingeständnis."

Mit der Begrenzung der Haftungssumme habe die Bundesregierung den Reisekonzernen jahrelang niedrigere Versicherungsprämien beschert. Jetzt gebe die Regierung Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe aus, um diesen Fehler zu korrigieren. Da werde man über die politische Verantwortung intensiv reden müssen. "Hunderte Millionen Euro aus der Staatskasse sind keine Lappalie, über die man hinweggehen könnte", sagt Tressel.

Kritik kommt auch aus der FDP-Fraktion. Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt, dass die Nachricht zwar gut für die geschädigten Kunden sei, allerdings habe die Große Koalition eine effektive Kundengeldabsicherung seit 2017 "fahrlässig verschleppt". "Für diese Inkompetenz müssen jetzt alle Steuerzahler haften“, so Klinge.
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