Online-Flugbuchungen

Bundesgerichtshof untersagt versteckte Extrakosten

Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde wieder einmal ein Urteil mit Signalcharakter gefällt.
Joe Miletzki/BGH
Am Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde wieder einmal ein Urteil mit Signalcharakter gefällt.

Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden. Das geht aus einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte das Urteil (Aktenzeichen X ZR 23/20) bereits am 24. August erstritten. Auch in einem zweiten Punkt waren die Verbraucherschützer erfolgreich: Extrakosten für die Aufgabe eines Gepäckstücks müssen auch dann bereits bei der Flugbuchung angezeigt werden, wenn die Leistung erst später in einem eigenen Vorgang zusätzlich gebucht werden kann.

Das Verfahren hatte der VZBV gegen den Leipziger Flugvermittler Travel24 geführt. Auf dessen Buchungsportal war als Zahlungsmittel eine von Travel24 und einer Bank kostenfrei vertriebene Kreditkarte voreingestellt. Damit verbunden war automatisch ein Rabatt, durch den eine eigentlich fällige "Servicegebühr" wegfiel. Wählte der Kunde oder die Kundin eine andere Zahlungsart, entfiel der Rabatt – die Buchung verteuerte sich um knapp 40 Euro für Hin- und Rückflug.

Nach Auffassung des BGH wird so unzulässigerweise für alle gängigen Zahlungsmittel ein Entgelt erhoben. Der Kniff mit dem Rabatt ändere daran nichts: "Aus Sicht des Kunden ist in erster Linie der ausgewiesene Gesamtpreis von Bedeutung", schreiben die Karlsruher Richterinnen und Richter. Hier entstehe der Eindruck, dass sich dieser durch die Wahl einer anderen Zahlungsart erhöhe.

Die Verbraucherzentrale hatte außerdem beanstandet, dass bei Testbuchungen nur darauf hingewiesen wurde, dass der Flugpreis kein Freigepäck beinhalte. Die Höhe des eventuellen Aufpreises erfuhr man nicht. Laut BGH müssen solche Extrakosten gleich mit angegeben werden – und zwar auch dann, wenn die Gepäckaufgabe online später separat oder sogar erst am Flughafen dazugebucht werden kann. "Eine effektive Vergleichbarkeit der Preise ist nur dann gewährleistet."

Mit seiner Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Februar 2020.

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