Einzelhandel

Noch kein Urteil zu Schließungen im Lockdown

Galeria Reisebüros waren ebenso wie die Warenhäuser von den Schließungen während der Corona-Pandemie betroffen.
FVW Medien/HMJ
Galeria Reisebüros waren ebenso wie die Warenhäuser von den Schließungen während der Corona-Pandemie betroffen.

Im Streit um Schließungen des Einzelhandels in der ersten Coronawelle im Jahr 2020 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag noch kein Urteil verkündet.

Das Warenhaus Galeria hat geklagt. Die Entscheidung betrifft aber Einzelhandelsgeschäfte insgesamt, darunter auch Reisebüros.

Nach einer fast vierstündigen mündlichen Verhandlung teilte der 13. Senat dem Kläger Galeria Karstadt Kaufhof mit, dass eine Entscheidung nach einer weiteren Beratung erst zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zugestellt werde. Zuvor hatten sich Vertreter des NRW-Gesundheitsministeriums und der Warenhauskette mit Sitz in Essen über die Bewertung der Zeit im Frühjahr 2020 gestritten.

Das Land hatte per Corona-Schutzverordnung zur Eindämmung der Pandemie das öffentliche Leben heruntergefahren. Im März und April 2020 mussten zahlreiche Betriebe schließen. Auch die Galeria-Kaufhäuser und die zugehörigen Reisebüros waren betroffen. Ausnahmen gab es für den Einzelhandel mit Produkten für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel und Verkaufsflächen mit weniger als 800 Quadratmetern.

Der Warenhaushaus-Konzern griff daraufhin die Corona-Schutzverordnung des Landes an, weil er den Gleichbehandlungsgrundsatz im Handel verletzt sah. Bei einem Erfolg vor dem OVG will das Unternehmen auf zivilrechtlichem Weg Schadenersatz fordern.
2 Kommentare Kommentieren

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1.
Alexandra Lammert
Erstellt 23. September 2022 10:35 | Permanent-Link

Die Miete für Ladenflächen wurde aber schön weiter kassiert ...

Jan Lehmann
Erstellt 23. September 2022 16:02 | Permanent-Link

@Alexandra Lammert: Was kann der Vermieter dafür, wenn das Gesundheitsamt eine Schließung verfügt ? Im Übrigen haben etliche Vermieter (zumindest hier bei uns) dennoch die Miete gestundet bzw. reduziert - aus Kulanz wohlgemerkt.



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