Anti-Corona-Maßnahmen
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt. Zugleich schloss er auch härtere Schritte nicht aus.
"Das, was wir heute beschlossen haben, das erzielt Wirkung", versicherte Lauterbach am Dienstagabend in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". "Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdwon diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht."
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten.
Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Dienstag kurz vor der Bund-Länder-Runde viel weitreichendere Maßnahmen gefordert, darunter sofortige maximale Kontaktbeschränkungen. Daran hatte sich bei den Beratungen Kritik entzündet. Lauterbach sagte in der Schalte, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritsierte die Corona-Beschlüsse als unzureichend. "Ich glaube, es ist eine verpasste Chance", sagte er in Dresden. Das sehe auch Baden-Württemberg so; Sachsen habe sich einer entsprechenden Protokollnotiz zu der Beratung angeschlossen.
"Wir sind ja in einem gemeinsamen Boot, wir sind alle voneinander abhängig", sagte Kretschmer. Sachsen und Baden-Württemberg liege viel daran, Handlungsfähigkeit zu behalten.
In Sachsen gilt vorerst bis zum 9. Januar eine Notfallverordnung. Diese schreibt unter anderem eine Schließung von Reisebüros vor, schränkt aber auch die Arbeit von Hotels und Veranstaltern fast vollständig ein.
Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Dienstag kurz vor der Bund-Länder-Runde viel weitreichendere Maßnahmen gefordert, darunter sofortige maximale Kontaktbeschränkungen. Daran hatte sich bei den Beratungen Kritik entzündet. Lauterbach sagte in der Schalte, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren.
Sachsen hält Beschlüsse nicht für ausreichend
"Wir sind ja in einem gemeinsamen Boot, wir sind alle voneinander abhängig", sagte Kretschmer. Sachsen und Baden-Württemberg liege viel daran, Handlungsfähigkeit zu behalten.
In Sachsen gilt vorerst bis zum 9. Januar eine Notfallverordnung. Diese schreibt unter anderem eine Schließung von Reisebüros vor, schränkt aber auch die Arbeit von Hotels und Veranstaltern fast vollständig ein.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Mitglied des Corona-Expertenrates der Bundesregierung, hält die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Omikron-Variante dagegen derzeit für ausreichend. Streeck wies am Dienstagabend im ZDF darauf hin, dass die Inzidenzen in Deutschland – anders als in anderen Ländern – zuletzt immer noch gefallen seien. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die geplanten Kontaktbeschränkungen erst nach Weihnachten greifen sollten – und nicht schon während der Feiertage.
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