Komplexe Konstruktion
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Andreas W. Schulz 
Der Hilfspaket der Regierung soll dafür sorgen, dass Lufthansa die Corona-Krise zumindest einigermaßen heil übersteht. Der Einsatz einer moderneren Flotte ist ein zusätzliches Ziel des staatlichen Einstiegs.
Die Einzelheiten des LH-Rettungspakets stehen fest. Noch allerdings fehlt die Zustimmung des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung. Auch die EU-Kommission muss noch grünes Licht geben.
So erhält der Lufthansa-Konzern über die Staatsbank KfW einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro, an dem sich private Banken mit 600 Mio. Euro beteiligen werden.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt außerdem wie berichtet eine stille Einlage über 4,7 Mrd. Euro. Sie läuft unbefristet und kann bilanztechnisch als Eigenkapital anerkannt werden. Die Lufthansa zahlt dafür zunächst in diesem und dem kommenden Jahr vier Prozent Zinsen. Danach steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent.
Komplex ist die Konstruktion einer zweiten stillen Einlage in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro, die im Fall eines Übernahmeversuches in einen Aktienanteil von fünf Prozent und einer Stimme gewandelt werden kann, was zu einer Gesamtbeteiligung von 25 Prozent plus einer Stimme führen würde. Außerdem kann sie von 2024 an in Aktien gewandelt werden, wenn das Unternehmen die Zinsen nicht zahlt.
Für rund 300 Mio. Euro erwirbt der Staatsfonds sofort einen Aktienanteil von 20 Prozent an dem Konzern. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro betragen, den Nennwert der Aktie. Auf Hauptversammlungen soll der WSF sein Stimmrecht nicht ausüben – außer im Fall einer drohenden Übernahme. Er verpflichtet sich laut einer Mitteilung der Lufthansa an die Börse zudem, das Aktienpaket spätestens bis zum 31. Dezember 2023 wieder abzustoßen, falls die stillen Einlagen vollständig zurückgezahlt worden sind und der Einstandspreis plus einer jährlichen Verzinsung von zwölf Prozent zu erzielen ist. Im 20-köpfigen Aufsichtsrat des Aviation-Konzerns ist der Bund zudem mit zwei Mandaten vertreten. Die sollen durch unabhängige Experten übernommen werden. Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die fixen Vorstandsgehälter werden zunächst gekappt und später auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Boni sollen erst wieder fließen dürfen, wenn 75 Prozent der stillen Einlagen zurückgezahlt sind.
Die Lufthansa verpflichtet sich außerdem nach Angaben des Finanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. So soll auch dem Klimaschutzaspekt Rechnung getragen werden. In das operative Geschäft der Airline will sich der Bund nicht einmischen, aber Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Daneben muss die Lufthansa Steuerzahlungen und tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offenlegen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt außerdem wie berichtet eine stille Einlage über 4,7 Mrd. Euro. Sie läuft unbefristet und kann bilanztechnisch als Eigenkapital anerkannt werden. Die Lufthansa zahlt dafür zunächst in diesem und dem kommenden Jahr vier Prozent Zinsen. Danach steigt die Verzinsung auf bis zu 9,5 Prozent.
Komplex ist die Konstruktion einer zweiten stillen Einlage in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro, die im Fall eines Übernahmeversuches in einen Aktienanteil von fünf Prozent und einer Stimme gewandelt werden kann, was zu einer Gesamtbeteiligung von 25 Prozent plus einer Stimme führen würde. Außerdem kann sie von 2024 an in Aktien gewandelt werden, wenn das Unternehmen die Zinsen nicht zahlt.
Für rund 300 Mio. Euro erwirbt der Staatsfonds sofort einen Aktienanteil von 20 Prozent an dem Konzern. Der Bezugspreis soll 2,56 Euro betragen, den Nennwert der Aktie. Auf Hauptversammlungen soll der WSF sein Stimmrecht nicht ausüben – außer im Fall einer drohenden Übernahme. Er verpflichtet sich laut einer Mitteilung der Lufthansa an die Börse zudem, das Aktienpaket spätestens bis zum 31. Dezember 2023 wieder abzustoßen, falls die stillen Einlagen vollständig zurückgezahlt worden sind und der Einstandspreis plus einer jährlichen Verzinsung von zwölf Prozent zu erzielen ist.
Bund stellt Umweltauflagen
Die Lufthansa verpflichtet sich außerdem nach Angaben des Finanzministeriums zur Erneuerung ihrer Flotte, um Emissionen zu reduzieren. So soll auch dem Klimaschutzaspekt Rechnung getragen werden. In das operative Geschäft der Airline will sich der Bund nicht einmischen, aber Übernahmen aus dem Ausland verhindern. Daneben muss die Lufthansa Steuerzahlungen und tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offenlegen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.
2 Kommentare Kommentieren
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Bei all den Problemen der Lufthansa stellt sich mir als Umweltschützer die alles entscheidende Frage: untersützt die Lufthansa auch weiterhin das Kranichprojekt, oder ist das aus Kostengründen auch schon den Bach hinunter. Wenn der Vorstand bei seinen Gehältern zusammen legt, bei einer enventuellen Streichung, könnte das Projekt weiterleben, steuerlich absetzbar.
Wer Glück hat, bekommt eine Chance, demnächst auf Flohmärkten oder an anderen Plätzen ausgediente Lufthansa-Uniformen zu erstehen, in gutem Zustand, nur wenig gebraucht. Außer dem Steuerzahler, der den Parteien dieses Geschacher ja zugestehen muß, werden mindestens 50 % der Mitarbeiter der alten Lufthansa die Verlierer dieses Deals sein. Und das liegt nicht nur an der noch unklaren Nachfrage nach Urlaub und Geschäftsreisen, sondern auch am zu großen Tortenstück, den ein LH-Vorstand in Europa bisher für sich einheimsen wollte. Wenn ich Altmaier in seinen Äußerungen gestern richtig verstanden habe, beansprucht er immer noch einen zu großen Anteil am Verkehrsaufkommen: 'Deutschland benötigt eine Fluggesellschaft, die der Bedeutung der deutschen Wirtschaft in der Welt gerecht wird'. Ob er damit in der EU durchkommt ? Die Absurdität, als kleinen Bonbon ein kleines ökologisches Zugeständnis bei den Hilfeprojekten einzustreuen: 'Wir machen zur Bedingung, daß Lufthansa auf Flugzeuge setzt, die den neuesten Umweltstandards entsprechen'. Eine Flotten- Erneuerung vorzugaukeln, wo mindestens 600 Jets ohne Geschäft auf dem Hof stehen ? Wie beSCHEUERt ist das denn, noch mehr Kosten und die Billigflieger bekommen die noch nicht abgeschriebenen Jets zum Sonderpreis ? Ein sehr problematischer Schritt ins Ungewisse.....