Klimapaket-Beschluss

Mehrwertsteuer wird für Fernbusse nicht gesenkt

Reisebusunternehmen erhalten nach aktuellem Beschluss keine Mehrwertsteuersenkung für ihre Tickets.
Flixbus
Reisebusunternehmen erhalten nach aktuellem Beschluss keine Mehrwertsteuersenkung für ihre Tickets.

Während die Verringerung der Mehrwertsteuer für Bahntickets bereits beschlossene Sache ist, haben Fernbusbetreiber in dieser Hinsicht das Nachsehen. Flixbus kündigte erneut an, gegen die von Bund und Ländern getroffene Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen.

Für Fernbusse soll die Mehrwertsteuer nicht gesenkt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am vergangenen Montag nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern über das Klimapaket.

Für Bahntickets im Fernverkehr soll ab Anfang 2020 die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen.

Der Fernbus-Marktführer Flixbus hatte deutlich gemacht, dass er sich von den Klimaplänen benachteiligt sieht, und bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, ohne den Fernbus zu berücksichtigen, benachteilige die Fernbusse, argumentierte das Unternehmen.

Flixbus-Geschäftsführer André Schwämmlein bekräftigte am Montagabend, "selbstverständlich" juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Eine solche Entscheidung widerspreche jeglichen Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen. Es sei davon auszugehen, dass auch andere Verkehrsträger klagen würden.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am frühen Montagmorgen auf einen Kompromiss bei den strittigsten Punkten des Klimapakets geeinigt. Geplant sind nun ein höherer CO2-Preis und im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.
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