Hauptstadt-Flughafen

Berlin baut auf EU-Zustimmung für BER-Hilfen

Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) braucht rasch frisches Geld, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.
Flughafen Berlin Brandenburg
Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) braucht rasch frisches Geld, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können.

Die finanziell angeschlagene BER-Flughafengesellschaft braucht eine Milliardenspritze, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Laut dem Berliner Finanzsenator gibt es positive Signale von der EU-Kommission, dass die Hilfen gebilligt werden.

Schon Ende Oktober 2021 – und damit ein Jahr nach der Eröffnung des neuen BER – hatte Flughafenchefin Aletta von Massenbach in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" deutlich gemacht: "Wir brauchen schnell Geld!" Die Liquidität der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) reiche nur noch bis zum ersten Quartal 2022.

Es geht um 2,4 Mrd. Euro

Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit: Die finanziell angeschlagene BER-Flughafengesellschaft kann auf Unterstützung hoffen. Die angestrebte Teilentschuldung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) in Milliardenhöhe wird wohl nicht an einem Veto der EU-Kommission scheitern. Es gebe klare Signale, dass Brüssel keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Unterstützung der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg erheben werde, sagte der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im neukonstituierten Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Plan ist, für die wegen des BER-Baudebakels und der Corona-Krise finanziell schwer angeschlagene FBB Hilfen von insgesamt 2,4 Mrd. Euro bis 2026 bereitzustellen. Darin enthalten sind Medienberichten zufolge auch Corona-Hilfen für die Jahre 2020 bis 2022. Laut Nachrichtenagentur Reuters muss Brüssel eine Beihilfe über 1,7 Mrd. Euro genehmigen.

Sanierung soll 2026 abgeschlossen sein

Wenn Brüssel zügig grünes Licht gebe, könnten die Parlamente im Bund, Berlin und Brandenburg die Summen noch beschließen, so Wesener. Die Finanznöte der Flughafengesellschaft wurden durch Corona und den damit verbundenen Verkehrseinbruch an allen Airports noch verschärft. Hauptgrund für das große Schuldenloch bleiben die Mehrkosten durch die jahrelangen Verzögerungen und Umplanungen beim Bau des BER.

Der Flughafen eröffnete am 31. Oktober 2020 erst mit achtjähriger Verspätung. Die Baukosten waren einst mit 2,4 Mrd. Euro angesetzt und beliefen sich am Ende dann auf 6,8 Mrd. Euro. Flughafenchefin von Massenbach baut darauf, dass der BER nach der nun geplanten Teilentschuldung vom Jahr 2026 an aus eigener Kraft und ohne weitere Staatshilfen wirtschaftlich bestehen kann.

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