BER benötigt weitere Finanzspritze

Für den neuen Hauptstadt-Flughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Mio. Euro für das problembehaftete Projekt überweisen. Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt 508 Mio. Euro weiteres Steuergeld als Darlehen.

Die Länder haben aber noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erinnerte daran, dass Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup den Finanzbedarf vorrangig durch unverbürgte Kredite decken müsse. „Meine Erwartung ist unverändert, dass die Geschäftsführung das Ziel der Eigenfinanzierung erfolgreich umsetzen wird.“

Der Berliner Ressortchef Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ließ mitteilen, die Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite liefen. Dass dies schwierige Verhandlungen sind, hatte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider aber schon im Mai deutlich gemacht. Banken und Versicherungen versuchten, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen.

Das Problem der Flughafen-Gesellschaft: Wegen der Kosten der Dauerbaustelle BER verdient sie trotz Überschüssen im laufenden Geschäft insgesamt kein Geld. So warf etwa der Flughafen Tegel im vergangenen Jahr zwar 112 Mio. Euro Gewinn ab. Unterm Strich stand in der Bilanz des Betreibers aber ein Verlust von 83,6 Mio. Euro.

Auch die Air-Berlin-Pleite drückte auf die Zahlen. 2016 hatte Tegel noch gut 118 Mio. Euro eingespielt. Doch die Insolvenz ließ die Zahl der Passagiere an dem innerstädtischen Flughafen um 3,7 Prozent auf 20,4 Millionen sinken. Der Flughafen Tegel soll ein halbes Jahr nach dem Start des neuen Hauptstadt-Flughafens schließen.

Der BER soll gleich nach der Eröffnung ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich aber nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Das Unternehmen äußerte sich dazu nicht. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema in zwei Wochen abschließen.

Der Haushaltsausschuss ermächtigte die Bundesregierung in der Nacht zum vergangenen Donnerstag zu dem weiteren BER-Darlehen. Hintergrund ist die Verschiebung des Eröffnungstermins um weitere drei Jahre.

In der Vorlage für die Parlamentarier heißt es: „Der Bundesrechnungshof unterstützt die Haushaltsanmeldung ausdrücklich.“ Der Verkehrs- und Finanzpolitiker der Linken, Jörg Cezanne, kritisierte jedoch, den Rechnungshofbericht nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Die Geheimniskrämerei spreche für ernste finanzielle Probleme der Flughafen-Gesellschaft.

Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Mrd. Euro – beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten jedoch in die Höhe.

Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Mrd. Euro zugeschossen. Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro. Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen aber bis zu 770 Mio. Euro, weil der Flughafen dann ausgebaut werden soll. (dpa)