Regierungschefin Dreyer zweifelt an Käufer aus China

„Es ist eine schwere Situation“, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Nach der Kontrolle durch das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG und der Vertragsunterzeichnung zwischen Rheinland-Pfalz und der Shanghai Yiqian Trading im Juni hatte Dreyer noch gesagt, es habe für sie keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln, dass das chinesische Unternehmen ein seriöser Partner sei. „Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich keine anderen Erkenntnisse, heute ist eine andere Sachlage und damit natürlich auch Grund zu zweifeln“, sagte sie nun.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat das Verkaufsverfahren auf Eis gelegt, weil eine Zahlung für Grundstücke ausstand. „Es gibt kaum einen, dem es so weh tut wie mir, weil ich sehr hart dafür gekämpft habe, dass der Hahn keine Beihilfe-Rückzahlung zu leisten hat und damit der Weg für den Verkauf frei wurde“, sagte Dreyer. „Ich hätte mir selbstverständlich gewünscht, dass wir jetzt nicht dieses große Problem zu bewältigen hätten, aber es ist trotzdem so, dass die Koalition zusammensteht.“ Vom aktuellen Besuch des Innenstaatssekretärs Randolf Stich in Schanghai erhoffe sich die Regierung weiterreichende Erkenntnisse. (dpa)