Flughafen Hahn

Opposition spricht Dreyer Vertrauen ab

Der Flughafen Hahn war die erste Basis von Ryanair in Deutschland.
Flughhafen Frankfurt-Hahn/Thomas Frey
Der Flughafen Hahn war die erste Basis von Ryanair in Deutschland.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz muss sich einem Misstrauensantrag der CDU stellen. Denn der Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn an eine dubiose Firma ist gescheitert.

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Sorgfaltspflicht beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen. „Sie haben großen Schaden in Kauf genommen, und das nicht zum ersten Mal. Deshalb, Frau Dreyer, ist das Vertrauen in Sie erschüttert“, sagte Klöckner am Dienstag in Mainz bei einer Sondersitzung des Landtags zu einem Misstrauensantrag der CDU gegen die Regierungschefin. Über den Antrag wird am Donnerstag abgestimmt.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der chinesischen Firma Shanghai Yiqian Trading auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten staatlichen Flughafens Hahn im Hunsrück gegeben. Weil eine Zahlung ausstand und ein Bankbeleg mutmaßlich falsch war, zog Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche die Reißleine. Dreyer hatte von Fehlern gesprochen, allerdings auf das Innenministerium verwiesen.

Klöckner sagte: „Sie haben bewusst einen Käufer ausgewählt, von dem klar war, dass er den Hahn niemals in eine gute Zukunft führen kann. Die Zeit drängte, Sie brauchten Geld, um auslaufende Kredite abzulösen.“

Die CDU-Frau sieht Parallelen zum Nürburgring. 2009 scheiterte unter der damaligen SPD-Alleinregierung die Privatfinanzierung des Rings in der Eifel, 2012 musste für die Rennstrecke Insolvenz angemeldet werden. Nach dem Verkauf gab es Schwierigkeiten mit dem Käufer, der inzwischen nicht mehr dabei ist. „Die Fehler der Landesregierung am Nürburgring und am Hahn, sie gleichen sich in frappierender Weise“, erklärte Klöckner. Nach ihren Worten ist bereits ein erheblicher Schaden entstanden. „Sie sind leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen.“

Die Ampel-Koalition wird am Donnerstag bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag voraussichtlich hinter Dreyer stehen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth forderte zwar Konsequenzen und sagte: „Ich fühle mich getäuscht.“ Er zielte jedoch nicht auf die SPD ab, sondern auf die Beraterfirma KPMG und verlangte, dass die Regierung Schadenersatz einfordert. SPD und Grüne verteidigten Dreyer. (dpa)

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