Land rechnet mit Abbruch des Flughafen-Deals

Der Verkauf des verschuldeten Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer steht vor dem Aus. Nach einem Besuch in China „zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufsprozesses mit dem Unternehmen SYT ab“, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Staatssekretär Randolf Stich habe erfahren, dass die Shanghai Yiqian Trading (SYT) bisher keine Unterlagen für die Genehmigung zum Kauf von Anteilen bei der zuständigen Behörde eingereicht habe. Das widerspreche jedoch Angaben des Käufers und seiner Anwälte gegenüber dem Land.

Beim Ausbau des Nürburgrings wird befürchtet, dass Steuergelder in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro verloren sind. Die Verhandlungen um den Kauf des Flughafens Hahn haben bislang keinen materiellen Schaden verursacht. Der Flughafen-Deal ist für die junge Ampel-Koalition in Mainz dennoch eine schwere Belastung. Der verschuldete Flughafen im Hunsrück gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Der Vertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem chinesischen Käufer wurde zwar schon im Juni unterschrieben, doch der rheinland-pfälzische Landtag hätte dem Verkauf noch zustimmen müssen.

Nicht nur in der Koalition waren immer mehr Zweifel gegen den Käufer gewachsen, der vor einem Monat vorgestellt wurde. Vor einer Woche legte Lewentz das Verkaufsverfahren auf Eis, weil das Unternehmen eine Zahlungsfrist für den Kauf von Grundstücken am Airport hatte verstreichen lassen. Nun werden die Gespräche mit zwei Interessenten, die bisher nicht zum Zug kamen, wieder aufgenommen: mit der pfälzischen ADC GmbH, hinter der Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert steht, und mit einem amerikanisch-chinesischen Unternehmen.

Beide Bieter haben nach Ministeriumsangaben bestätigt, dass wieder verhandelt wird. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, zeigte sich besorgt, stellte sich aber grundsätzlich hinter das Innenministerium. „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten“, erklärte Landtagsfraktionschef Bernhard Braun. „Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht verlässlich ist.“ Die Privatisierung des Flughafens sei unabdingbar. Braun forderte wie die CDU, den Vertrag mit KPMG offenzulegen. Der Problem-Deal ist Thema einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags an diesem Donnerstag. (dpa)