Ex-Bundesverwaltungsrichter

Gutachter im Tegel-Streit berufen

Der Flughafen Berlin-Tegel soll in den nächsten Jahren schließen.
Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Der Flughafen Berlin-Tegel soll in den nächsten Jahren schließen.

Gibt es eine Schlichtung à la Stuttgart 21? Nach dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel hat der Berliner Senat den früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow als Gutachter berufen.

Das teilte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag mit. Paetow solle „eine juristische Bewertung des Sachverhalts vornehmen“ und dabei die Argumente verschiedener Akteure mit einbeziehen. Dann werde er eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Senat sowie das Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen entscheiden sollen.

Vor einem Monat hatten 56,4 Prozent der Wähler in Berlin bei einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gestimmt. Sie stellten sich damit gegen die Pläne der drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte daraufhin die Idee eines Schlichters nebst Rundem Tisch nach dem Vorbild Stuttgart 21 ins Spiel gebracht. Allerdings wird Paetow nun offiziell als Gutachter und nicht als Schlichter betitelt. (dpa)

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