EU-Parlament

Einigung über Fluggastdaten und Datenschutz

Im Europa-Parlament wurden einige neue Richtlinien verabschiedet.
European Union 2015/EP
Im Europa-Parlament wurden einige neue Richtlinien verabschiedet.

Es ist das Ende eines langen parlamentarischen Weges: Das Europa-Parlament wird neue Datenschutz-Regeln beschließen. Zugleich wird auch eine EU-weite Erfassung von Fluggastdaten vereinbart.

Das Europa-Parlament ist sich weitgehend einig über neue Vorschriften zum Datenschutz sowie über eine Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden. Nach einer Debatte vom Mittwoch in Straßburg bestand kein Zweifel mehr daran, dass das Parlament am Donnerstag einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zustimmen wird.

Außerdem wird es für eine Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) eine breite Mehrheit geben. „Wir setzen eine Art Goldstandard für den Datenschutz“, sagte der Berichterstatter für den Datenschutz, der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Mit den neuen Datenschutz-Regeln soll nach vierjähriger Diskussion eine veraltete Richtlinie von 1995 ersetzt werden. Das Datenschutz-Paket wird gemeinsam mit einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze verabschiedet, obwohl offiziell zwischen den beiden Gesetzesvorhaben kein Zusammenhang besteht.

Die Fluggastdaten sollen den Sicherheitsbehörden in allen 28 EU-Staaten bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierten Verbrechens helfen.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben. „Der Kompromiss, den wir in einer intensiven Debatte gefunden haben, ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung, nämlich für einen einheitlichen Rechtsrahmen für einen digitalen Binnenmarkt der Zukunft“, sagte Albrecht zum Thema Datenschutz. Die Richtlinie sorge für „gleiche Chancen, echte Rechte und Rechtssicherheit“.

Die Datenschutz-Richtlinie führt für die Verbraucher unter anderem das Recht ein, Informationen leichter aus dem Internet löschen zu lassen (“Recht auf Vergessenwerden“). Zudem sollen sie ihre Daten leichter von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen können (“Portabilität“).

Internet-Konzerne müssen zudem eine ausdrückliche Zustimmung zur Datennutzung einholen und ihre Produkte datenschutz-freundlich voreinstellen.

Vor allem die linken Parteien hatten darauf gedrungen, dass eine Entscheidung über die PNR-Richtlinie nur dann in Frage komme, wenn es auch eine Einigung über den Datenschutz gebe. Das Datenschutz-Paket soll ab Frühjahr 2018 in Kraft treten. (dpa)

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