Piloten-Kontrollen beschlossen

Für Piloten soll es künftig strengere Drogen- und Alkoholkontrollen geben. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen als Reaktion auf den Germanwings-Absturz vor gut einem Jahr. Nach dem neuen Gesetz sollen Fluggesellschaften untersuchen, ob ein Pilot bei Dienstantritt unter dem Einfluss von „Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen“ steht, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Daneben sind Zufallskontrollen geplant.

Experten weltweit sähen in der Diskussion über solche Kontrollen einen positiven Effekt für die Sicherheit in der Luftfahrt, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Debatte im Bundestag. Die Germanwings-Maschine war im März 2015 in den französischen Alpen zerschellt. Der Co-Pilot, der das Flugzeug den Ermittlungen zufolge absichtlich zum Absturz gebracht hatte, soll psychische Probleme gehabt haben.

Wie laut es für Anwohner durch mögliche Flugrouten werden kann, soll in Zukunft bereits bei der Genehmigung eines Flughafens geprüft werden. Auch diese entsprechende Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Donnerstag. „Damit werden Konflikte, die wir heute oftmals erleben, von vornherein ausgeschlossen“, sagte Dobrindt bei der Debatte.

Mit der Gesetzesänderung sollen von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze festgeschrieben und Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden. Diese hatte 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Behörden bei der Genehmigung des Hauptstadt-Flughafens die Folgen einzelner Flugrouten für die Umwelt nicht geprüft hatten.

Vor den Verwaltungsgerichten hatten Anwohner erfolglos gegen Flugrouten geklagt. Ein grundlegendes Problem war, dass die Planfeststellung für den Berliner Großflughafen schon 2004 beschlossen worden war. Wo die Flugzeuge entlang fliegen sollen, wurde aber erst 2012 festgelegt. (dpa)