Beihilfen in Klagenfurt

TUIfly und Ryanair drohen Millionen-Rückzahlungen

TUIfly und Ryanair haben im Streit mit der EU-Kommission um eine mögliche Rückzahlung staatlicher Unterstützung in Millionenhöhe einen Dämpfer erhalten.

Das Gericht der Europäischen Union wies Klagen gegen eine entsprechende Entscheidung aus Brüssel ab. In dieser hatte die EU-Kommission 2016 festgestellt, dass TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.

Bestimmte Dienstleistungs- und Marketing-Vereinbarungen zwischen dem teils staatlichen Flughafen-Betreiber und Ryanair sowie TUIfly hätten diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, so die Kommission damals. Es geht um 10,5 Mio. Euro für TUIfly und gut zwei Millionen Euro für Ryanair. Gegen die Entscheidung (Rechtssachen T-447/18, T-448/18 und T-619/18) kann noch Einspruch beim EuGH erhoben werden.

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