Keine Einigung im Streitfall

Das Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Ländern Berlin und Brandenburg zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel hat keinen Durchbruch gebracht. Der Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft werde sich im November mit den rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs befassen, sagte der Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft, Rainer Bretschneider, nach der Eigentümer-Versammlung in der Nacht zum Donnerstag. Ein weiteres Ergebnis sei, dass der Bund und die beiden Bundesländer sich einig seien, dass der gut 20 Jahre alte Beschluss zur Schließung von Tegel nach Inbetriebnahme des Großflughafens Schönefeld nur gemeinsam geändert werden könne.

Dobrindt hatte unmittelbar vor Beginn der bis kurz nach Mitternacht dauernden Gespräche noch auf einen möglichen Weiterbetrieb von Tegel gepocht. Ein Argument: Seit der Entscheidung zur Schließung von Tegel gebe es viel mehr Passagiere als angenommen. „Ich rate allen dazu, darauf zu reagieren“, sagte Dobrindt vor Journalisten, bevor er unter anderen mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hinter verschlossenen Türen beriet.

Berlin und Brandenburg hatten zu der Eigentümer-Versammlung geladen, weil Dobrindt in den vergangenen Tagen wiederholt für Tegel geworben hatte. Damit wich er nicht nur von der Haltung der beiden Länder ab, sondern auch von der offiziellen Linie der Bundesregierung.

Inzwischen mehren sich Stimmen, die die Kapazität des seit Jahren immer wieder verzögerten neuen Flughafens für unzureichend halten. Die Genehmigung des Großprojekts war zur Lärmentlastung allerdings mit der Schließung von Tegel verbunden worden. In Berlin soll am 24. September ein rechtlich nicht bindender Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel stattfinden.

Bei dem Spitzengespräch nahmen die Politiker auch die Planungen der Flughafen-Gesellschaft zur Erhöhung der Abfertigungskapazitäten am künftigen Großflughafen zur Kenntnis, wie es in der gemeinsamen Ergebniserklärung weiter hieß. Dobrindt sagte dazu, er sehe es sehr positiv, dass die Flughafen-Gesellschaft die Kapazitätsfrage angehe. Diese Pläne würden jetzt auch weiterentwickelt.

Brandenburgs Finanzminister Görke betonte wie auch Dobrindt, die Gespräche hätten in einer sehr einvernehmlichen Atmosphäre stattgefunden. „Wir waren bemüht, Egoismen zurückzustellen“, sagte Görke. Er sehe Möglichkeiten, dass nur ein Flughafen die notwendigen Kapazitäten bereitstellen könne. Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, die Flughafen-Gesellschaft brauche eine klare Orientierung.

Mit dem anstehenden Volksentscheid wird die Debatte über Tegel in den kommenden Wochen weitergehen. Umfragen sehen gute Chancen, dass die unter anderem von FDP und CDU in Berlin unterstützte Initiative eine Mehrheit findet. Der Berliner Senat würde damit aufgefordert, sich für den Weiterbetrieb von Tegel stark zu machen.

Brandenburg und Berlin lehnen einen Weiterbetrieb von Tegel auch ab, weil damit die Genehmigung des neuen Großflughafens gefährdet werden könnte. Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup bekräftigte vor der Sitzung, man habe sich auch aus wirtschaftlichen Gründen für nur einen Flughafen-Standort entschieden. Nach Berechnungen des Unternehmens würde ein Doppelbetrieb zweier Flughäfen jährlich 100 bis 200 Mio. Euro Betriebskosten zusätzlich bedeuten. Außerdem sei für die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro notwendig. (dpa)