Sondierungsgespräche nach der Wahl

Was das Positionspapier für den Tourismus bedeutet

Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Imago/Chris Emil Janßen
Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

SPD, Grüne und FDP haben nach den Sondierungsgesprächen ein zwölfseitiges Positionspapier vorgelegt. Anhand dessen werden Koalitionsverhandlungen empfohlen. Der Tourismus wird nicht explizit erwähnt, allenfalls lassen sich erste Absichten erkennen.

In ihren Wahlprogrammen hatten alle drei Parteien den Tourismus explizit berücksichtigt. Vor allem hatten die Parteien anerkannt, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Deutschland ist, der unter der Corona-Krise besonders gelitten hat. Im Positionspapier wird der Tourismus hingegen nicht explizit erwähnt.

Dafür wird aber der Kulturbranche besondere Beachtung geschenkt. "Wir wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden", heißt es in dem zwölfseitigem Papier. 

Erhöhung des Mindestlohns geplant

Auswirkungen auf den Tourismus dürfte eine geplante Erhöhung des Mindestlohns haben. "Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden", sagen SPD, Grüne und FDP.

Bei den Mini- und Midi-Jobs sollen Veränderungen vorgenommen werden. "Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden."

Fairer Wettbewerb mit Digitalunternehmen

Wichtigstes Ziel der drei Parteien ist es, einen moderneren, schnelleren und digitaleren Staat zu schaffen. Die möglichen Koalitionspartner wollen staatliche Verfahren, beispielsweise Planungs- und Genehmigungsverfahren, beschleunigen.

Dazu "sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren."

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sollen "Start-up- und Gründerförderung gestärkt und die Innovationsförderung und -Finanzierung entbürokratisiert werden". "Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und dem lokal verwurzelten Unternehmen", heißt es weiter. 

Bereits im Wahlkampf ist klar geworden, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine der zentralen Aufgaben der neuen Regierung sein wird. "Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft." Weder der Luftverkehr noch Pläne zum Emissionshandel werden thematisiert. 

Nur so viel: "Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen."

Elektromobilität soll ausgebaut werden

Beim Thema Mobilität legen sich SPD, Grüne und FDP bereits fest: "Im Rahmen klimafreundlicher Mobilität werden wir die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV unterstützen." Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Für den Tourismus kann das Ziel, die Elektromobilität auszubauen und eine bessere Infrastruktur an Ladesäulen zu schaffen, relevant werden. Ebenso wie folgende Aussagen: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können."

Das Thema Ausbildung wird ebenfalls behandelt. "Unser duales Ausbildungssystem ist ein weltweit beachtetes Erfolgsmodell. Nur wenn genügend ausgebildet wird, können wir künftig den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. Den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung werden wir verbessern." Und weiter soll es eine "qualifizierte Fachkräftestrategie" geben. 

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