Reform der Kundengeld-Absicherung

Bund will am 10. Februar die Weichen stellen

Justiz-Staatssekretär Gerd Billen führt Einzelgespräche mit Kundengeld-Absicherern.
Frank Nürnberger
Justiz-Staatssekretär Gerd Billen führt Einzelgespräche mit Kundengeld-Absicherern.

Die Bundesregierung prüft eine umsatzabhängige Kundengeldabsicherung wie in Österreich, ergänzt um einen separat finanzierten Topf für die Rückholung. Vertreter der Reisebranche halten das Modell für nicht umsetzbar für den deutschen Markt.

Für die Reform der Kundengeld-Absicherung sollen am 10. Februar wichtige Entscheidungen fallen. Für diesen Termin hat das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu einem zweiten Positionsgespräch eingeladen. Bei dem nicht öffentlichen Treffen will das BMJV sagen, welchen Kurs die Bundesregierung einschlägt.
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Teilnehmen werden erneut Vertreter der Touristik, der Versicherer und des Verbraucherschutzes. Ein erstes Treffen dieser Art hatte Anfang Dezember stattgefunden. Anschließend waren die vom BMJV engagierten Berater von Boston Consulting und Ernst & Young beauftragt worden, erste Reformansätze zu erarbeiten. Diese liegen der Regierung nun vor.

Demnach empfehlen die Consultants eine umsatzabhängige Kundengeld-Absicherung wie in Österreich für die Erstattung von Vorabzahlungen für nicht mehr erbrachte Reisen, wie die fvw aus der Reisebranche erfahren hat. Diese würde ergänzt um einen davon getrennten, separat finanzierten Topf für die Rückholung gestrandeter Pauschalreisender im Falle einer Veranstalter-Insolvenz.

Prämien für Veranstalter würden "explodieren"

In der Reisebranche stoßen die Überlegungen auf Kritik. Das österreichische Modell, beim dem sich jeder Veranstalter mit 18 Prozent seines Umsatzs absichern müsse, könne im deutschen Markt nicht funktionieren, weil die Versicherungskapazitäten dafür nicht verfügbar seien, warnt ein Insider, der namentlich nicht genannt werden will.

Zudem würde das abzusichernde Risiko, das bislang auf 110 Mio. Euro pro Versicherer und Jahr gedeckelt ist, auf insgesamt sechs Milliarden Euro steigen. Eine volle Absicherung dieses Risikos würde die Prämien für große wie kleine Veranstalter "explodieren" lassen, fürchten Vertreter der Touristik. Schon im jetzigen System "steigen die Prämien infolge der Thomas-Cook-Insolvenz bei Neuabschlüssen um das Zweieinhalbfache", berichten Veranstalter.

"Die Versicherer müssen nun klar sagen, was sie leisten können und wollen, sonst kommen wir nicht weiter", heißt es aus der Reisewirtschaft. "Wir erwarten von der Regierung eine Lösung, die nicht nur theoretisch, sondern in der Realität funktioniert." Begrüßenswert aus Sicht der Reisewirtschaft: Justiz-Staatssekretär Gerd Billen lotet bereits in Einzelgesprächen mit Versicherern aus, welche Summen und Konzepte zur neuen Kundengeld-Absicherung diese tatsächlich mittragen würden.
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