Neue Kundengeldabsicherung

DRSF startet Informations-Portal für Reiseanbieter

"Willkommen beim Deutschen Reisesicherungsfonds" heißt es auf der frisch aktivierten Homepage des DRSF.
FVW Medien / Screenshot
"Willkommen beim Deutschen Reisesicherungsfonds" heißt es auf der frisch aktivierten Homepage des DRSF.

Der Deutsche Reisesicherungsfonds hat seine Internetpräsenz live geschaltet. Reiseanbieter und Verbraucher finden dort erstmals eigene Informationen zu den Aufgaben und Absicherungsregeln.

Kurz nach seiner Zulassung durch das Bundesjustizministerium (BMJV) hat der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) seine Internetpräsenz freigeschaltet. Der DRSF soll zum 1. November als alleiniger Absicherer den gesetzlich vorgeschriebenen Pauschalreiseschutz für alle Veranstalter ab zehn Millionen Euro Jahresumsatz übernehmen.

DRSF muss jetzt Gas geben
Am 1. November startet der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) – mit großen Herausforderungen. Geschäftsführer Andreas Gent lieferte beim fvw|TravelTalk Kongress erste Einschätzungen zu den Aufgaben und zur weiteren Ausgestaltung des DRSF. Jetzt im E-Paper lesen!

Veranstalter und Reisebüros mit Eigenveranstaltungen, die weniger als zehn Millionen Euro umsetzen, können wählen und sich entweder über den DRSF absichern oder wie bisher über einen Versicherer oder eine Bankbürgschaft.

Viele Details sind trotz der kurzen Zeit bis November ungeklärt. Auf www.drsf.reise informiert der DRSF nun erstmals selbst Veranstalter und Urlauber über seine Aufgaben und Regeln. Aufschlussreich für die Branche sind vor allem die Fragen und Antworten für Reiseanbieter.

Welcher Umsatz laut DRSF zählt

Bei den Umsätzen, die für eine Fondspflicht oder Wahlfreiheit ausschlaggebend sind, verweist der DRSF demnach auf den "Umsatz ohne Umsatzsteuer, den ein Reiseanbieter innerhalb eines Geschäftsjahres

  • mit Pauschalreisen erzielt, soweit sie vor ihrer Beendigung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder die Rückbeförderung des Reisenden umfassen,
  • mit selbst zu erbringenden Reiseleistungen im Sinne des § 651 w Absatz 3 Satz 1 und 2 BGB erzielt, soweit sie vor ihrer vollständigen Erbringung von dem Reisenden zu bezahlen sind oder eine Rückbeförderung des Reisenden umfassen, oder
  • dadurch erzielt, dass er nach § 651 w Absatz 3 Satz 1 BGB für andere Unternehmer Zahlungen des Reisenden entgegennimmt, ohne dass dies zu einem Erlöschen der Entgeltforderungen der anderen Unternehmer führt".
Die Frage, ob aus Sicht des DRSF der Umsatz des jüngsten abgeschlossenen Geschäftsjahres gilt oder ob die Veranstalter – weil durch die Pandemie außergewöhnlich Umstände vorliegen, die sich im neuen Touristikjahr wieder normalisieren könnten – ihren für 2022 geplanten Umsatz ansetzen müssen, wird in den FAQ nicht beantwortet.

Wem Risikozuschläge drohen

Bei den Sicherheiten (fünf Prozent vom Umsatz) und beim Entgelten (ein Prozent) bestätigt der DRSF, dass es sich um Mindestsätze handelt. Abhängig von der Bonität können Risikozuschläge fällig werden, heißt es in den FAQ. Es gelte allerdings der Gleichheitsgrundsatz: "Unternehmen mit gleichen Risiken zahlen prozentual gleiche Sicherheiten".

Das gesetzliche Entgelt von zunächst mindestens ein Prozent des Umsatzes, das Reiseanbieter an den Fonds zahlen sollen, wird zum Aufbau des Fondsvermögens in Höhe von 750 Mio. Euro bis Ende Oktober 2027 eingesetzt – abzüglich der Kosten des Fonds, der keine Gewinnerzielungsabsicht habe. Mit einem erhöhten Entgelt müssen Veranstalter rechnen, die aus Sicht des DRSF ein überdurchschnittliches Insolvenzrisiko aufweisen.

Können Veranstalter einer Erhöhung des Entgelts widersprechen? Der DRSF verweist in diesem Zusammenhang auf seine Pflicht zur jährlichen Überprüfung und die Möglichkeit zu klagen. Umgekehrt sind Reiseanbieter verpflichtet, den DRSF bei jeder wesentlichen Änderung ihrer Situation zu informieren. Verliert ein Veranstalter seine Sicherheit, so muss er binnen 14 Tagen dem Fonds eine neue Sicherheit stellen.

Keine Erstattung von Entgelten vorgesehen

Veranstalter, die nicht länger der Pflicht zur Absicherung über den Fonds unterliegen oder freiwillig dort absichert waren und dies beenden wollen, können mit einer Frist von drei Monaten kündigen. "Eine Erstattung von bereits eingezahlten Absicherungsentgelten und eine Beteiligung an etwaigen Überschüssen findet jedoch nicht statt", stellt der DRSF klar.

Mit den Fondsmitteln werden im Falle der Insolvenz eines Veranstalters Anzahlungen an Reisende voll zurückgezahlt und gestrandete Urlauber zurückgeholt. Die Überwachung der Insolvenzrisiken nennt der Fonds als weitere Aufgabe. Ob damit mehr gemeint ist, als die vom Gesetzgeber vorgegebene jährlich Überprüfung der Veranstalter bleibt offen.

DRSF will Veranstalterliste veröffentlichen

Bei der viel diskutierten Haftungsübertragung von Risiken des Altabsicherers auf den Fonds geht der DRSF nicht von einer Paketlösung aus, sondern verweist auf Entscheidungen im Einzelfall. Die bei ihm abgesicherten Veranstalter will der DRSF auf seiner Internetseite namentlich veröffentlichen.

Die Antragsunterlagen sollen auf der Website zum Herunterladen bereitgestellt werden. Noch sind sie dort nicht verfügbar. Zur Kontaktaufnahme verweist der DRSF auf ein entsprechendes Formular, das bereits genutzt werden kann.

Die viel diskutierte Kundengeldabsicherung war durch die Pleite von Thomas Cook und deren Folgen reformbedürftig geworden. Mit der Neuregelung entfällt die bisherige Begrenzung auf 110 Mio. Euro pro Jahr und Versicherer. Sie wird durch einen Vollschutz für Pauschalreisende ersetzt, der von der EU gefordert ist.

Gesellschafter des DRSF sind die fünf Verbände DRV, ASR, FAR, RDA und VIR. Die Aufsicht liegt beim BMJV, dass diese nach versicherungsrechtlichen Maßstäben ausüben will. Geschäftsführer des DRSF sind Andreas Gent, ehemals Vorstand der Hanse Merkur, und Thomas Schreiber, zuvor Assetmanager beim Hamburger Investmenthaus MPC Real Estate Solutions.
3 Kommentare Kommentieren

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1.
Ronald Krispin
Erstellt 8. September 2021 12:30 | Permanent-Link
bearbeitet

Unser Auftrag: "Wir schützen Reisende und Reiseanbieter"
Ganz die Alten :-)

Was genau ist der Schutz von Reiseanbietern (als Auftrag benannt)? Und wer hat dazu beauftragt, Reiseanbieter zu schützen? Zumal dann ja insolvente Reiseanbieter?

Und wer schützt den geneigten Reisegast vor bereits hoch verschuldeten und maroden Unternehmen, die aufgrund "guter Beziehungen" dennoch Einlass in den DRSF finden?

Und was passiert im November als erste große Pleite? Man darf gespannt sein. Und ob dann 1 Million Euro pro Insolvenzfall (geschickt verpackt im Sicherungsschein) ausreichen. Darauf muss man vorher drauf kommen und auch hinweisen ...

"Die Einstandspflicht des Absicherers für die zu erbringenden Leistungen ist auf 1 Million Euro für jeden Insolvenzfall begrenzt. Sollte diese Summe nicht für alle Reisenden ausreichen, so verringern sich die einzelnen Leistungsansprüche der Reisenden in dem Verhältnis, in dem der Gesamtbetrag ihrer Ansprüche zum Höchstbetrag steht."

Jochen Eversmeier Autor
Erstellt 8. September 2021 15:46 | Permanent-Link
bearbeitet

@Ronald Krispin: Die Materie ist komplex. Allerdings sollten Sie bitte dazu sagen, dass die Einstandspflicht nur für kleinere Veranstalter mit einem absicherungspflichtigen Jahresumsatz bis maximal drei Millionen Euro auf eine Million Euro begrenzt ist. Für solche kleineren Veranstalter habe sich die eine Million Euro pro Veranstalter bislang immer als ausreichend erwiesen, um geschädigte Reisende voll auszuzahlen. So hat es die Versicherungswirtschaft der Politik mitgeteilt, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Der Deckel gilt zudem nur, wenn sich diese Veranstalter per Versicherung oder Bankbürgschaft absichern. Der Deckel gilt nicht, wenn sich diese Veranstalter über den Fonds absichern. Für Veranstalter mit drei bis zehn Millionen Euro Jahresumsatz gibt es keinen Haftungsdeckel, egal ob sich diese über den Fonds, per Versicherung oder per Bankbürgschaft absichern. Ebenfalls keinen Deckel gibt es für Veranstalter ab zehn Millionen Euro Umsatz; sie sind gesetzlich verpflichtet, sich über den Fonds abzusichern.

Ronald Krispin
Erstellt 8. September 2021 16:33 | Permanent-Link

@Jochen Eversmeier: Das ist ein sehr guter Hinweis. Vielen Dank dafür. Und es ist gut, dass Sie das so korrekt und vollständig dargestellt haben.

Mit dieser Regelung hat die Regierung sogar gut auf die tatsächlich errechneten rund 33% Kosten (vom Jahresumsatz) der Veranstalter reagiert, die bei einer Insolvenz anfällig werden könnten. Bei den Veranstaltern mit der höheren Umsatzklassen hat man % ja weniger Ersatz-Summe angenommen (geschätzt), was sich positiver auf die Beiträge auswirkt.

Am wichtigsten ist: Endlich sollte so geregelt, dass zukünftig niemand nach Strandung am Urlaubsort "vergammeln" muss und gezahlte An- und Restzahlungen abgesichert sind. Das Vertrauen unserer Reisegäste ist unser größtes Gut. Und das sollte somit gestärkt worden sein.

Wie das Säckel sich neu füllen soll, würde tatsächlich zeitnah ein "Großer" die Segel streichen (was zu bedauern wäre!), bleibt abzuwarten. Passiert frühestens aber auch erst nach den Wahlen und der Bildung der neuen Regierung. Da war dann ja niemand mehr für zuständig :-)

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