Nach Thomas-Cook-Pleite

Justizministerium stoppt Insolvenzschutz-Gutachten

Sitz des BMJV an der Mohrenstraße in Berlin-Mitte.
BMJV
Sitz des BMJV an der Mohrenstraße in Berlin-Mitte.

Das Forschungsvorhaben zur Kundengeldabsicherung ist abgeblasen. Das Justizministerium will schnellere Wege zur Insolvenzschutz-Reform finden. Zu Streitpunkten bezieht die Behörde Stellung gegenüber fvw.

Ist das deutsche System der Insolvenzsicherung von Pauschalreisen leistungsfähig und effizient genug, um den von der EU verlangten Vollschutz zu gewährleisten? Das wollte die Bundesregierung nach der Umsetzung des neuen Reiserechts Mitte 2018 zeitnah herausfinden. Ende 2018 wurde ein entsprechendes Forschungsvorhaben ausgeschrieben – und nie vergeben.

Auf Nachfrage der fvw-Redaktion erklärte nun das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Das Gutachten ist gestoppt. Der Grund: Nach der Pleite des Veranstalters Thomas Cook will die Behörde nicht länger auf ein "zeitintensives" Forschungsvorhaben setzen, sondern "zeitnah" Handlungsoptionen erarbeiten. Die Laufzeit des Gutachtens war in der Ausschreibung auf zweieinhalb Jahre angesetzt. Wie genau die Entscheidungsfindung nun ablaufen soll, kann das BMJV noch nicht sagen.

Thomas Bareiß (CDU), Wirtschaftsstaatsekretär und zugleich Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, hatte in der vergangenen Woche im fvw-Interview noch moniert, dass das beim SPD-geführten Justizministerium angesiedelte Gutachten überfällig sei. Beide Behörden sind federführend für das deutsche System der Kundengeldabsicherung. Es steht nicht erst seit dem Thomas-Cook-Debakel in der Kritik.

Für die bisherigen Veranstalter-Pleiten allerdings reichte die zur Verfügung stehende Höchsthaftungssumme von 110 Mio. Euro pro Jahr und Versicherer stets aus. Allen betroffenen Urlaubern wurde der ganz oder teilweise bezahlte Preis für abgesagte Reisen vollständig erstattet. Auch die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Rückholung sowie Unterbringung gestrandeter Urlauber waren voll gedeckt.

Doch für die Pleite von Thomas Cook Deutschland hat der zuständige Versicherer Zurich bereits erklärt, dass die Garantiesumme von 110 Mio. Euro "bei weitem" nicht ausreichen werde. Nach einem Bericht von Vertretern des Justiz- sowie des Wirtschaftsministeriums vergangene Woche vor dem Tourismusausschuss des Bundestages kostete allein die Rückholung der deutschen Cook-Urlauber 80 Mio. Euro. Damit wäre nur noch wenig Geld im Topf des Versicherers Zurich für jene Cook-Geschädigten, die ihre bereits bezahlten Reisen nicht mehr antreten können. Sie würden jeweils nur einen Bruchteil des Reisepreises zurückerhalten.
110 Mio. Euro reichen nicht
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Fraglich ist, ob der Staat für den fehlenden Teil mit Steuergeld einspringen muss, weil er möglicherweise nicht genug unternommen hat, um den von der EU geforderten Vollschutz sicherzustellen. Heiß diskutiert wird zudem, was es konkret bedeutet, dass laut Gesetz "unverzüglich" entschädigt werden muss.

Die Antworten des BMJV an die fvw-Redaktion

Im Folgenden dokumentiert fvw die Antworten des BMJV:

fvw: Das BMJV ist Medienberichten zufolge der Auffassung, dass die 110 Mio. Euro nur für die Absicherung der Kundengelder da sind und die Heimholung der Urlauber sowie möglicherweise weitere Abwicklungskosten vom Versicherer zusätzlich zu zahlen sind. Wie begründet das BMJV diese Auffassung?

BMJV: Die rechtlichen und tatsächlichen Aspekte, die bei der Bewertung der Insolvenz von Thomas Cook eine Rolle spielen, sind derzeit Gegenstand laufender Beratungen innerhalb der Bundesregierung.


Die Versicherer gehen davon aus, dass die Höchsthaftungssumme von 110 Mio. Euro für alle bei einem Versicherer abgesicherten Veranstalter zusammen pro Jahr gelten. Wie sieht das BMJV das?

Das ist richtig, siehe § 651r Abs. 3 Satz 3 BGB: "Er [der Kundengeldabsicherer] kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Mio. Euro begrenzen."

Laut Gesetz muss "unverzüglich" entschädigt werden. Die Versicherer argumentieren, dass sie ja – für den Fall weiterer Veranstalter-Pleiten – zunächst die volle Jahresperiode abwarten müssen, um die Gesamtschadenssumme zu kennen. Andernfalls müssten sie möglicherweise bereits ausgezahlte Entschädigungen zurückfordern. Wie stellt sich das BMJV zur Frage der Unverzüglichkeit?

Der Versicherer hat den Erstattungsanspruch unverzüglich zu erfüllen, nachdem dies der Reisende verlangt. Der konkrete Zeitpunkt bestimmt sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung kommt in der Gesetzesbegründung (Bundestag-Drucksache 18/10822, S. 90) zum Ausdruck: "Wegen der Anordnung in Satz 2, dass Erstattungsansprüche unverzüglich zu erfüllen sind, kann die Abwicklung der einzelnen Insolvenzschäden aber nicht erst am Ende der jeweils maßgeblichen Jahresperiode vorgenommen werden. Um sich die Möglichkeit zu erhalten, einen eventuell zu viel gezahlten Betrag nach § 812 BGB zurückzufordern, kann der jeweilige Kundengeldabsicherer Erstattungen unter Vorbehalt leisten (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2006 – LwZR 6/05)."

Der Fall Thomas Cook ist durch eine Vielzahl möglicher Erstattungsansprüche und eine große Anzahl möglicher Antragstellerinnen und Antragsteller geprägt. Hinzu kommt, dass das Insolvenzverfahren unmittelbar vor Ende der Jahresperiode eingeleitet wurde. Diese Faktoren sind bei der Bestimmung des konkreten Zeitpunkts zu würdigen und können eine zeitnahe Abwicklung erst nach dem Ende der maßgeblichen Jahresperiode rechtfertigen.

Verbraucherschützer und mindestens ein Verband kündigen Klagen für den Fall an, dass der Bund nicht die Unterdeckungslücke füllt, die sich mit der Thomas-Cook-Pleite abzeichnet. Dabei wird argumentiert, dass der Bund den von der EU geforderten Vollschutz von Pauschalreisenden nicht adäquat umgesetzt habe. Welche Antwort gibt das BMJV darauf?

Derzeitig kann noch nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die Haftung für Anzahlungen angesichts der nach deutschem Recht zulässigen Haftungsbegrenzung auf 110 Mio. Euro im vorliegenden Fall ausreichend ist. Insoweit kommt es auf die weitere Entwicklung an. Auch wird zu berücksichtigen sein, dass der deutsche Gesetzgeber einen gewissen Gestaltungsspielraum hatte und sich im Gesetzgebungsverfahren intensiv mit der Frage des Höchstbetrags und etwaiger Alternativen auseinandergesetzt hat.

Zur Höhe des in Rede stehenden Schadens liegen der Bundesregierung derzeit noch keine belastbaren Informationen vor.

Wie schnell muss es nach Ansicht des BMJV zu einer Reform der Kundengeldabsicherung kommen? Gibt es seitens des BMJV einen Notfallplan falls, wie es sich bereits andeutet, die Versicherer aussteigen und zumindest Großveranstalter nicht mehr im jetzigen System absichern wollen?

Es sollen kurzfristig Erkenntnisse zur zeitnahen Prüfung möglicher Handlungsoptionen erlangt werden. Die Details hierzu sind derzeit Gegenstand laufender Beratungen.

Was wird aus dem Forschungsprojekt des BMJV zum Thema? Gibt es Pläne für eine Übergangslösung, zum Beispiel durch eine zeitlich und in der Summe begrenzte Staatsgarantie für Großveranstalter?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Vergabe eines zeitintensiv angelegten Forschungsvorhabens angesichts der jüngsten Entwicklungen gestoppt. Stattdessen sollen kurzfristig Erkenntnisse zur zeitnahen Prüfung möglicher Handlungsoptionen erlangt werden. Die Details hierzu sind derzeit Gegenstand laufender Beratungen.

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