Gewerbesteuerliche Hinzurechnung

FDP-Tourismuspolitiker sieht Finanzministerium in der Pflicht

Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht politische Versäumnisse von Union und SPD bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
Achim Melde
Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sieht politische Versäumnisse von Union und SPD bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Veranstaltern nicht rechtens ist. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Marcel Klinge fordert nun ein rasches Handeln vom Bundesfinanzministerium.

Der Bundesfinanzhof hatte, anders als zuvor das Finanzgericht Münster, im Fall Frosch Sportreisen geurteilt, dass der Einkauf von Hotelleistungen keine Miete darstellt und eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung damit nicht erfolgen darf. Die fvw sprach mit Marcel Klinge, der auch Mitglied im Tourismusausschuss des Bundestags ist.

Wie bewerten Sie das Urteil?
Klinge: In der Touristik habe ich ein Aufatmen wahrgenommen, und auch ich begrüße das Urteil. Besser noch wäre es gewesen, wenn die Politik die Entscheidung nicht den Gerichten überlassen hätte. Denn die Ausdehnung der Hinzurechnung auf den Hoteleinkauf der Veranstalter war bei der Reform 2008 vom Gesetzgeber nicht gewollt. Hier hat der Großen Koalition der Mut gefehlt, eine politische Fehlentwicklung zu korrigieren.

Wie geht es nun weiter?
Wenn das Urteil schriftlich vorliegt, sollte das Finanzministerium die Entscheidung möglichst noch dieses Jahr im Bundessteuerblatt veröffentlichen und somit für allgemeinverbindlich erklären. Es wäre zwar wohl auch möglich, nur die entsprechenden Erlasse der Finanzbehörden zu ändern. Aber meiner Meinung nach sollte es hier ein starkes Signal von ganz oben geben.

Wie stark werden Städte und Gemeinden belastet, wenn sie die zusätzlichen Gewerbesteuern zurückzahlen müssen?
Die Kommunen profitieren stärker noch als der Bund und die Länder von den sprudelnden Steuereinnahmen. Wenn die örtlichen Reiseunternehmen durch den Wegfall der Zusatzbelastung und die Auflösung von Rückstellungen mehr Spielraum für Investitionen erhalten oder sogar Insolvenzen vermieden werden können, ist das auch ein Gewinn für die Städte.
1 Kommentar

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1.
Anke Budde
Erstellt 3. September 2019 13:30 | Permanent-Link

Die letzte Frage wurde ja nicht wirklich beantwortet. Die Kommunen müssen die bereits eingenommen Steuern jetzt mit 6% verzinst zurückzahlen. Für den ein oder anderen RVA eine gute Geldanlage. Für die, die bereits Insolvenz anmelden mussten, einfach nur dramatisch.



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