+ Aufsicht im Reisesicherungsfonds

Regierung sieht trotz TUI keine Interessenkonflikte

Marc-Steffen Unger
Plenarsaal des Bundestags: Mit einer Kleinen Anfrage können Abgeordnete der Regierung auf wenige Punkte begrenzte Fragen stellen. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und wird bevorzugt von den Oppositionsfraktionen genutzt.
Plenarsaal des Bundestags: Mit einer Kleinen Anfrage können Abgeordnete der Regierung auf wenige Punkte begrenzte Fragen stellen. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und wird bevorzugt von den Oppositionsfraktionen genutzt.

Drohen Interessenkonflikte, falls der DRV als möglicher Gesellschafter des Reisesicherungsfonds über die Aufnahmen eines seiner größten Beitragszahler entscheiden muss? Das wollte die AfD-Fraktion im Bundestag von der Regierung wissen.

Die Bundesregierung habe entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen, damit solche Interessenkonflikte nicht durchschlagen. Die Maßnahmen seie
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