Bettensteuer-Urteil

Dehoga kritisiert das Verfassungsgericht

Dehoga-Hauptgesschäftsführerin Ingrid Hartges sagt: "Diese Entscheidung trifft die Branche zum ungünstigsten Zeitpunkt."
Dehoga
Dehoga-Hauptgesschäftsführerin Ingrid Hartges sagt: "Diese Entscheidung trifft die Branche zum ungünstigsten Zeitpunkt."

Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Bettensteuer stößt beim Dehoga und dem Hotelverband Deutschland auf massive Kritik.

Die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, sagte der ahgz: "Wir sind maßlos enttäuscht über diese Entscheidung, auf die wir über sechs Jahre gewartet haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dem kommunalen Steuerfindungsrecht hier keine Grenzen aufgezeigt wurden. Diese Entscheidung trifft die Branche zum ungünstigsten Zeitpunkt. Für das erste Quartal 2022 wurden heute die Zahlen veröffentlicht. Der Umsatzrückgang für die Beherbergungsbetriebe beläuft sich im 1. Quartal 2022 auf real minus 39,7 Prozent. Karlsruhe hat entschieden, dass Übernachtungssteuern mit dem Grundgesetz vereinbar sind."


Hartges weiter: "Ich erwarte, dass die Kommunen dies nicht als Ermunterung sehen, diese zu erheben, sondern dass sie verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung umgehen und nach über zwei Jahren Pandemie jetzt die hart getroffenen Hotels und ihre Gäste nicht noch zusätzlich belasten. Jede Stadt muss ein vitales Interesse daran haben, dass sich die Innenstädte von der Pandemie erholen. Da wäre es absolut kontraproduktiv jetzt über neue Belastungen der Hotels und ihrer Gäste nachzudenken."

IHA: "Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt"


Der Vorsitzende des Hotelverbands Deutschland (IHA), Otto Lindner, erklärte: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren."

Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts dürfen Städte und Gemeinden von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Das Bundesverfassungsgericht wies die von mehreren Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau erhobenen Verfassungsbeschwerden als unbegründet zurück.

Es ist sogar möglich, die Abgabe auszuweiten

Die Steuer belaste die betroffenen Betriebe nicht übermäßig, begründeten die Karlsruher Richter am Dienstag ihre Entscheidung. Die Länder hätten auch die Befugnis gehabt, das entsprechende Gesetz zu erlassen. Nach der Entscheidung könnten die Städte auch berufliche Übernachtungen mit einer Bettensteuer belegen. Damit ist es möglich, die Abgabe auf Hotelübernachtungen sogar auszuweiten.

Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.



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