Wirtschaftsminister Habeck

Strompreisbremse soll schon im Januar kommen

Die Richtung ist klar, aber die Finanzierung der Strompreisbremse ist noch offen.
Imago/Steinach
Die Richtung ist klar, aber die Finanzierung der Strompreisbremse ist noch offen.

Um den Druck der hohen Energiepreise weiter abzufedern, soll eine Strompreisbremse schon im Januar greifen. Analog zur Gaspreisbremse sollen Firmen und Privathaushalte entlastet werden.

Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Schwierigkeiten gibt es bei der Finanzierung.


Habeck sagte dem "Handelsblatt": "Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir." Die Bundesregierung will analog zur geplanten Gaspreisbremse, die für private Haushalte und kleinere Firmen im März kommen soll, eine Strompreisbremse umsetzen.

Habeck machte auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Strompreisbremse aufmerksam. Die Regierung will das Geld dafür über die Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" bei Stromproduzenten einholen.

Gewinnabschöpfung schwieriges Vorhaben

"Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe", sagte der Minister der Zeitung. "Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen. Wir setzen damit einen politischen Auftrag um, aber es ist gefahrgeneigt."

Habeck sagte weiter: "Grundsätzlich geht es um Gewinne, von denen die Energieproduzenten niemals zu träumen gewagt hätten. Da ist es schon eine Frage der Solidarität, dass davon ein Teil dem Gemeinwohl dient. Aber natürlich schauen wir uns die Auswirkungen auf Investitionen genau an. Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst." Hintergrund sind Überlegungen, dass der Bund Gewinne auch rückwirkend abschöpfen könnte. Dies löste in der Energiebranche massive Kritik aus.

Zur Gaspreisbremse sagte Habeck, die Versorger hätten in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen sei. "Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht." Für Dezember hatte die Kommission Einmalzahlungen vorgeschlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will einen früheren Starttermin für die Gaspreisbremse als März ausloten und hatte dazu den 1. Januar ins Spiel gebracht. Dazu will er sich mit den Energieversorgern beraten, wie er am Samstag sagte.

Der Wirtschaftsminister hatte bereits bei der DRV-Jahrestagung vergangene Woche angesichts der Energiepreis-Krise und mit Blick auf die Reisebranche angekündigt: "Wir werden mit erheblichen Summen helfen."

Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.

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