USA

Hawaii stemmt sich gegen Einreise-Verbot

Während des Einreise-Banns will die US-Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen.
CBP/James Tourtellotte
Während des Einreise-Banns will die US-Regierung die Sicherheitsüberprüfungen für Visa-Antragsteller und Flüchtlinge verschärfen.

Das umstrittene Einreise-Verbot von US-Präsident Donald Trump ist in Kraft getreten. Der US-Bundesstaat Hawaii will nun vor Gericht ziehen.

Vorübergehend dürfen Bürger aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien nicht mehr einreisen, wenn sie nicht schon ein gültiges Visum haben. Für sie gibt es einen 90-tägigen Einreise-Bann. Hinzu kommt ein 120-tägiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Laut der jüngsten Entscheidung des obersten Gerichtshofs sind aber Ausnahmen für Menschen mit „engen Familienbeziehungen“ in den USA möglich. Das heißt, wenn bestimmte Familienmitglieder in den USA leben, darunter Ehepartner sowie Eltern, Kinder und Geschwister. Auch gibt es Ausnahmen, wenn die Personen in den USA studiert haben oder dort arbeiten. Das Gesetz war zuvor von mehreren Gerichten gestoppt worden.

Der Bundesstaat Hawaii will nun gegen das Verbot vorgehen. Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte einen Eilantrag an den US-Bundesbezirksrichter ein. Er habe Bedenken, dass die US-Regierung die Ausnahmeregeln zu eng gefasst habe und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender seien als vom obersten Gericht vorgesehen. Die Regierung könne das Verbot nicht gegen Verwandte ansetzen, die in den Richtlinien nicht vorgegeben sind.

Bürgerrechtsaktivisten schlossen sich dieser Kritik an. Befürchtet wird ein erneutes Chaos bei der Umsetzung des Dekrets. Bei dem ersten Einreise-Bann Anfang des Jahres hatte eine sofortige Umsetzung auch für Passagiere, die bereits im Flugzeug saßen, gegolten und für Verunsicherung an den Flughäfen gesorgt.

Berichten zufolge tritt der Einreise-Bann nur wenige Tausend Menschen. Laut „New York Times“ reisten von Herbst 2014 bis Herbst 2015 aus den sechs betroffenen Ländern etwa 20.000 Menschen mit Visa in die USA ein. Die meisten waren Studierende und Geschäftsreisende, die auch weiterhin einreisen dürfen. Den größten Anteil stellten Iraner dar. (ASC)

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