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Das Dekret des Präsidenten sieht vor, dass Bürger der sechs mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem soll die Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage gestoppt werden.
Das von US-Präsident Donald Trump geplante Einreiseverbot für Muslime ist weiterhin ungültig. Das hat ein Berufungsgericht entschieden.
In einem nächsten Schritt wird der Oberste Gerichtshof über den Beschluss entscheiden. Vorläufig urteilte das Bundesberufungsgericht in San Francisco,
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