Baltikum/Skandinavien

Debatte um Reiseverbot für russische Bürger

Die karelische Stadt Jeonsuu erstreckt sich bis zur russischen Grenze. Viele Russen kommen hier über die Grenze nach Finnland.
Wikipedia/Matthew Ross
Die karelische Stadt Jeonsuu erstreckt sich bis zur russischen Grenze. Viele Russen kommen hier über die Grenze nach Finnland.

Menschen besonders in Skandinavien und im Baltikum sind sauer: Während Russland die Ukraine bombardiert, machen Russen ungeniert Ferien in der Europäischen Union. Doch rein rechtlich lässt sich dies nicht so einfach unterbinden.

Seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt der russische Präsident Wladimir Putin äußerst brutal: Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in mehr als 26.000 Fällen – darunter das Massaker in Butscha – werden derzeit untersucht.

Ein großer Teil der russischen Bevölkerung scheint dennoch auf Seiten von Putin zu stehen. Besonders in den nordeuropäischen Ländern sorgt es derzeit denn auch für enormen Unmut bei den Menschen, dass Russen wieder Touristenvisa von der EU erhalten, um die Länder der Europäischen Union bereisen zu können.

Wie berichtet hat Estland die Visa-Regelungen für Reisende aus Russland bereits verschärft, um den Zustrom der Russen in das kleine Land zu beschränken. Vom 18. August an dürfen russische Staatsbürger nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen – mit Ausnahmen. Auch Lettland hat diese Praxis gestoppt, Finnland sucht nach Aussage von Außenminister Pekka Haavisto nach Wegen, um Restriktionen bei der Visumserteilung durchzusetzen.

Allerdings sind etwa 100.000 dieser Erlaubnisse, die Mehrfacheinreisen gestatten, bereits erteilt. Zudem kann weder Tallinn noch Riga oder Helsinki Einreise-Visa für ungültig erklären, die ein anderer Staat im Schengen-Raum ausgestellt hat.

Das Thema ist jetzt aktuell, da Russland die Corona-Einreise-Beschränkungen für seine eigenen Bürger weitgehend aufgehoben hat. Damit können Russen mit ihren privaten Pkw oder in Bussen wieder die Grenzen etwa nach Finnland überqueren. Bahn- und Flugverbindungen in die EU gibt es nicht. Geschäftstüchtige Russen bieten ihren Mitbürgern Fahrten direkt zu finnischen Flughäfen an, von wo die Menschen dann in andere EU-Staaten weiterfliegen. Ähnliches gilt für Estland.


Estlands Außenminister Urmas Reinsalu kündigte an, dass Estland den EU-Staaten noch im August einen Vorschlag unterbreiten werde, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürger auszusetzen. Dafür hatte sich bereits Finnland stark gemacht. Auch Lettland forderte seine EU-Partner auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an russische Bürgerinnen und Bürger zu vergeben.

Deutschland lehnt diesen Vorstoß allerdings ab. "Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige".

Dem widerspricht der estnische Außenminister: "Der Krieg wird von Russland als Staat geführt", sagt Reinsalu. "Und zweifellos tragen die russischen Bürger mindestens durch ihre Passivität moralische Verantwortung dafür." Es sei völlig inakzeptabel, "dass wir Hunderttausende russische Bürger auf Touristen-Trips reisen lassen, während in der Ukraine Kinder mit Raketen in Stücke gesprengt werden, die mit den Steuergeldern dieser russischen Bürger bezahlt werden."

Update: Auch Tschechien schließt sich der Forderung nach einem Reisebann für Russen an. Außenminister Jan Lipavsky befürchtet, dass die freien Grenzen vom Regime in Moskau auch genutzt werden, um Spione einzuschleusen. "In der Zeit der russischen Aggression, deren deklarierte Grenzen immer wieder verschoben werden, kann keine Rede von einem normalen Tourismus russischer Bürger sein", sagt Lipavsky. "Es geht um unsere Sicherheit. Ich bemühe mich langfristig um eine Begrenzung des Einflusses der russischen Geheimdienste auf EU-Gebiet."

Die tschechische Regierung sei überzeugt, dass der EU-Visa-Stopp für russische Bürger zudem ein "klares und direktes Signal" an die russische Gesellschaft wäre, dass der Westen eine Aggression gegen freie demokratische Länder nicht tolerieren werde. Die russischen Bürger "sollten spüren, dass eine militante Politik Folgen hat", so der tschechische Außenminister.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte allerdings, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem EU-Recht gar nicht möglich sei. Jeder Antrag müsse einzeln geprüft werden. Anträge können aber abgelehnt werden, wenn die Einreise einer Person eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen sei.

Demzufolge kann auch Estland nun nicht rundheraus alle bereits an Russen erteilten Visa zurückziehen. Stattdessen muss vielmehr jeder Einzelfall geprüft werden. Lettland erteilt Visa nur noch für Härtefälle, verlangt von den Einreisenden jedoch, eine Deklaration zu unterschreiben, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt.

Die Sprecherin der EU-Kommission wies zudem darauf hin, dass die EU-Staaten nicht gegen internationales Recht verstoßen dürften. Einige Personen hätten etwa aus humanitären Gründen Anspruch auf ein Visum oder deshalb, weil sie Familienangehörige, Journalisten oder Dissidenten seien.

Sie müssen sich einloggen oder registrieren, um kommentieren zu können.

stats