Rückkehrer aus Risikogebieten müssen derzeit noch an Bord Aussteigerkarten ausfüllen. Doch diese Bürokratie soll bald enden: Die Bundesregierung will eine bundesweit einheitliche digitale Einreiseanmeldung freischalten.
Bislang müssen Einreisende aus Risikogebieten auf einer "Aussteigerkarte" Name, Adresse, Ziel, Flugnummer, Sitzplatz und Telefon eintragen. Ausgeteilt und wieder eingesammelt werden die Karten meist schon an Bord der Flugzeuge, in den Zügen, Reisebussen und auf den Schiffen.
Die touristischen Anbieter leiten sie dann an die Gesundheitsämter weiter. Ziel der Prozedur: bei Infektionen schnell und einfach herausfinden, welche Personen noch an Bord waren, um sie zu einem Test aufzufordern. Doch mit "schnell und einfach" klappt es nicht immer so, wie man es sich vorstellt.
Zwar stapeln sich die Aussteigerkarten inzwischen nicht mehr in unzähligen Kisten in den Behörden. Stattdessen werden sie in einem Hochleistungsscan-Zentrum der Post eingelesen und auf einem Server gespeichert. Dennoch erweist sich die Zettelwirtschaft als umständlich und unzuverlässig.
Bei manchen Reisenden lässt sich die Schrift schwer lesen, andere füllen die Karten – bewusst oder versehentlich – fehlerhaft und unvollständig aus. Keine Stewardess kann die Angaben auf Korrektheit prüfen. Im Falle des Falles erschweren Falscheintragungen den Aufwand der Ämter aber beträchtlich.
Zehn Tage Quarantäne werden Pflicht
Nun soll das Ende des Papierwusts kommen. Im Laufe des November schaltet die Bundesregierung ein neues Webportal frei (voraussichtlich Einreiseanmeldung. de). Zeitgleich tritt eine neue Verordnung in Kraft, die den bislang verpflichtenden Corona-Test bei Einreise ersetzt. Stattdessen müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten in zehntägige Quarantäne begeben. Nach dem fünften Tag können sie einen Test absolvieren. Sobald ein negatives Ergebnis vorliegt, dürfen sie die Quarantäne vorzeitig verlassen.
Das neue digitale Anmeldesystem erleichtert die Prozedur deutlich. Erstens sind Fehlangaben kaum mehr möglich, da das System alle Einträge automatisch auf Plausibilität prüft. Zweitens erübrigt sich aufwändiges Einscannen – alle Daten liegen in Echtzeit vor. Die etwa 370 Gesundheitsämter können auf sie zugreifen und damit die Quarantäne überwachen.
Drittens schließlich erhalten die Einreisenden einen Code, den sie bei Überprüfungen nachweisen müssen. Und alles entspricht strengsten Datenschutzanforderungen: Die Angaben werden nach der Quarantäne gelöscht.
Erste Versionen des Portals wurden den Verbänden präsentiert. Diese appellieren an die Regierung zu verhindern, "dass es in diesen schweren Zeiten auch noch zu weiteren formalistischen Hürden für unsere Reisegäste kommt, die mit zusätzlichen programmtechnischen Mitteln vermieden werden könnten", sagt RDA-Präsident Benedikt Esser. So sei es wichtig, dass die Bus- und Gruppenreise-Veranstalter die Reisedaten aus ihren Systemen digital an die Behörden übertragen könnten. Gleiches dürfte für die Airlines gelten.
Einreise-Flickenteppich soll fallen
Politisch allerdings dauern die Diskussionen an. Zeitgleich mit der Einführung des Portals will Gesundheitsminister Jens Spahn die Einreisebedingungen deutschlandweit vereinheitlichen. Bislang entscheidet jedes einzelne Bundesland selbst darüber. Um diesen Flickenteppich abzuschaffen, benötigt der Minister eine Sonderbefugnis. Daran jedoch gibt es parteiübergreifend noch Kritik.