Landgericht Frankfurt urteilt

Kein Schmerzensgeld nach Einreisequarantäne

Die Pandemie macht unter Umständen eine Quarantäne nach der Einreise in Deutschland erforderlich.
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Die Pandemie macht unter Umständen eine Quarantäne nach der Einreise in Deutschland erforderlich.

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub erst mal in Quarantäne? Das ist ärgerlich, klar. Aber es ist im Sinne des Infektionsschutzes rechtmäßig, hat nun ein Gericht geurteilt.

Wer aus einem Risiko- oder Virusvariantengebiet zurück nach Deutschland kommt und in Einreisequarantäne muss, hat deswegen kein Recht auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem Urteil (Aktenzeichen 2-04 O 165/21) entschieden, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.


In dem Fall hatte ein Ehepaar geklagt, das im Frühjahr 2021 nach der Rückkehr aus einem als Risikogebiet eingestuften Land in Quarantäne musste. Zwar hatten beide unmittelbar nach ihrer Einreise einen PCR-Test gemacht, der negativ ausfiel. Von der Quarantänepflicht befreite sie das aber nicht.

Beide behaupteten anschließend, während der Absonderung unter  Frustration, Existenzängsten und Schlafproblemen gelitten zu haben. Weil sie die Corona-Quarantäne-Verordnung Hessens für rechtswidrig hielten, forderten sie Schmerzensgeld vom Land. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab. 

Die Begründung: Die Corona-Pandemie rechtfertige die Einreisequarantäne grundsätzlich als Schutzmaßnahme. Die Kläger seien durch ihre Rückkehr aus einem Risikogebiet zurecht als Ansteckungsverdächtige im Sinne des Infektionsschutzgesetzes eingestuft worden. Auch der negative PCR-Test ändere daran nichts, weil er nach Ansicht des Gerichts lediglich eine Momentaufnahme abbilde.

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