Flughafen Berlin-Tegel

CDU unterstützt Volksentscheid

Bleibt der Flughafen Berlin-Tegel doch noch geöffnet, wenn der BER endlich in Betrieb geht?
Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg
Bleibt der Flughafen Berlin-Tegel doch noch geöffnet, wenn der BER endlich in Betrieb geht?

Die Berliner CDU springt auf den maßgeblich von der FDP getragenen Volksentscheid zum Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel auf.

In einer Mitgliederbefragung stimmten 83 Prozent für den Weiterbetrieb nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER. Das Ergebnis sei eindeutiger als erwartet, sagte die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters. Etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder im Landesverband hatten sich per Brief oder online an der Befragung beteiligt.

Der Volksentscheid findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September statt. Ein rechtlich bindendes Gesetz steht dabei nicht zur Abstimmung. Vielmehr geht es um eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens einzusetzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat deshalb bereits betont, das Ergebnis werde nichts an den Plänen des Senats für Tegel ändern. Ein Votum allein aus Berlin könne den Schließungsbeschluss der drei Gesellschafter – Berlin, Bund und Brandenburg – nicht auflösen. Der rot-rot-grüne Senat setzt weiter darauf, auf dem Flughafen-Gelände Wohnungen, verarbeitendes Gewerbe und einen Technologiepark anzusiedeln. (dpa)

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