Wirtschaftshilfe

Statt Gasumlage kommt eine Gaspreisbremse

Die Gaspreis-Explosion soll unter Kontrolle gebracht werden.
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Die Gaspreis-Explosion soll unter Kontrolle gebracht werden.

Die Regierung wird eine Obergrenze für den Gaspreis festlegen. Dieser soll über einen Sonderfonds finanziert werden, der nicht unter die Schuldenbremse fällt. Trotz allem ist die Ausrufung eines Gasnotstands der Stufe drei, die zu einer Stilllegung von Betrieben führen würde, noch nicht vom Tisch.

Die Bundesregierung wird 200 Mrd. Euro an neuen Schulden aufnehmen, um eine Gaspreisobergrenze durchzusetzen, die Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiekosten schützen soll, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an.

"Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Energiepreise zu senken", zitiert "Politico" den Bundeskanzler.

Der Ankündigung folgten tagelange Verhandlungen zwischen dem sozialdemokratischen Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner darüber, wie man auf die von Lindner als "Energiekrieg" bezeichneten Spannungen mit Russland reagieren soll. "Diese Entscheidung ist eine glasklare Antwort an (den russischen Präsidenten Wladimir Putin). Wir sind wirtschaftlich stark, und wir mobilisieren diese Wirtschaftskraft, wenn es nötig ist", erklärte Lindner.

So soll die Finanzierung der Preisobergrenze ablaufen

Im Rahmen der vorgeschlagenen Regelung wird der Staat eine Obergrenze für die Gaspreise festlegen und die Differenz zwischen dieser Obergrenze und dem zahlen, was Gasimporteure auf dem Weltmarkt zahlen. Gemäß dem vorgeschlagenen Kompromiss wird die Regierung eine Ausnahmeregelung nutzen, um die Gaspreisobergrenze über einen Sonderfonds abzuschließen, der nicht unter die Schuldenbremse fällt, berichtet "Bloomberg".

Große deutsche Energieversorger wie Uniper sind nach dem russischen Gaslieferstopp nach Deutschland in große finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie fehlende Mengen durch teure Last-Minute-Einkäufe auf dem Weltmarkt kompensieren mussten.

Bisher hatte die Regierung geplant, die Versorger für die gestiegenen Importkosten mit einem von den Kunden zu zahlenden Gaspreisaufschlag zu entschädigen, was laut "Investing.com" angesichts des steigenden Verbraucherpreis-Indexes nur schwer zu vermitteln gewesen wäre. Der aktuelle Plan einer Gaspreisobergrenze erfordert eine hohe Neuverschuldung, was zumindest aus Sicht von Lindner ein politisch heikles Thema darstellt.

Der deutsche Finanzminister erteilte fiskalpolitischen Maßnahmen nach dem Vorbild der Briten eine Absage. "Wir folgen ausdrücklich nicht dem Beispiel Großbritanniens auf dem Weg einer expansiven Fiskalpolitik", sagte Lindner.

Geopolitischer Hintergrund der Gas-Krise

Der Informationsdienstleister "GIS Reports Online" führt aus: "Die derzeitige Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten ist das Ergebnis von Fehleinschätzungen, falschen Annahmen und einer Verleugnung geopolitischer Realitäten in seiner Russlandpolitik. Berlin hat die Versorgungssicherheitsrisiken seit 2005 unterschätzt, als es sich mit Moskau auf den Bau der Gaspipeline Nord Stream 1 einigte."

Sogar nach Moskaus Annexion der Krim im Jahr 2014 sei die Gasimportabhängigkeit Deutschlands von Russland – entgegen der Gassicherheitsstrategie der EU aus den Jahren 2010 und 2014 zur stärkeren Diversifizierung – von 45 auf 55 Prozent gestiegen. Doch die neue Bundesregierung habe damit begonnen, ihren Ansatz zur Gas- und Energiewende insgesamt neu auszurichten, um in einem neuen geopolitischen Umfeld ohne russisches Gas nachhaltiger und widerstandsfähiger zu werden.

Deutschland und die EU setzen mittlerweile auf eine Kombination von Maßnahmen, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. LNG-Importe (Flüssiggas) und Pipelinegas aus Norwegen, Algerien und Aserbaidschan sollen als Ersatz dienen, um gleichzeitig auf erneuerbare Energien zu setzen. Energieeinsparungen und die effiziente Verwendung von Energieträgern sollen das Maßnahmenpaket abrunden.

Allerdings hat sich die ursprüngliche Annahme der Bundesregierung, bis Ende des Jahres drei oder vier Floating-Storage-and-Regasification-Units (FSRUs) für den LNG-Import bereitzustellen, bisher als unrealistisch erwiesen. Nur das FSRU in Wilhelmshaven wird verfügbar sein. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll eine weitere FSRU in Brunsbüttel hinzukommen. Und damit kommt ein weiteres Problem hinzu: Beiden FSRUs könnte laut "GIS Report Online" die volle Regasifizierungskapazität fehlen. Die Bundesregierung unterstützt derzeit den Bau von insgesamt fünf FSRU.

Erwähnenswert ist, dass die Bundesregierung bisher keinen Gasnotstand der Stufe drei ausgerufen hat. Sollte dieser Fall der Fälle in den kommenden Monaten eintreten, würde dies zu einer vorübergehenden Schließung von Unternehmen in energieintensiven Branchen führen.

Trotz zahlreicher Bemühungen zur Diversifizierung der Gasimporte und zur Reduzierung des Gasverbrauchs könnte Deutschland in diesem Winter zumindest regional immer noch einen Engpass erleben, obwohl laut des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe (GIE) zum aktuellen Zeitpunkt die Gasspeicher zu 91 Prozent gefüllt sind. 
Energiepreise verteuern Nahrungsmittel

Im September kostete Energie 43,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, Nahrungsmittel verteuerten sich um 18,7 Prozent. Zum Vormonat August stiegen die Verbraucherpreise im September insgesamt um 1,9 Prozentpunkte.

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