Berlin

Zweckentfremdungsgesetz vor Gericht

Privatwohnungen dürfen in Berlin nicht mehr ohne Weiteres an Touristen vermietet werden.
AIRBNB/Emma Hardy
Privatwohnungen dürfen in Berlin nicht mehr ohne Weiteres an Touristen vermietet werden.

Fünf Wochen nach dem endgültigen Verbot von Ferienwohnungen in Berlin wehren sich Vermieter bereits vor Gericht gegen das Gesetz. Vier Ferienwohnungsbesitzer zweifeln unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Regelung an.

Die Regelung könne den Wohnraummangel in der Hauptstadt kaum ausgleichen, sondern sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, argumentierten die Ferienwohnungsbesitzer vor Gericht.

Zudem sehen sich die Vermieter in der Freiheit ihrer Berufswahl eingeschränkt und wollen einen Bestandsschutz für sich beanspruchen, der auch Anwaltskanzleien und Arztpraxen gewährt werde.

Der rot-schwarze Berliner Senat will mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot verhindern, dass Touristen dringend benötigte Wohnungen blockieren. In Wohnungen solle auch wirklich gewohnt werden. Die Urteile des Verwaltungsgerichts werden für heute nachmittag erwartet. Sie könnten wegweisend auch für Städte wie Hamburg, Frankfurt oder München sein, wo Wohnungen ebenfalls nicht ohne weiteres an Touristen vermietet werden dürfen. (dpa)

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