So reagiert die Politik auf den Anschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geäußert: „Ich habe großes Vertrauen zu den Männern und Frauen, die seit gestern Abend daran arbeiten, diese unselige Tat aufzuklären. Sie wird aufgeklärt werden in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen. Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht bei dem Lkw-Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eindeutig von einem Anschlag aus. „Wir haben keinen Zweifel mehr, dass es sich bei dem schrecklichen Ereignis gestern Abend um einen Anschlag gehandelt hat“, sagte der Minister in Berlin.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt tief schockiert gezeigt. „Es ist mal wieder ein Anschlag auf unser aller Freiheit, unser Leben – und es hätte tatsächlich auch jeden treffen können“, sagte er. Am Abend werde wie bei anderen Anschlägen zuvor am Brandenburger Tor gedacht. „Dieses Mal wird das Brandenburger Tor in unseren eigenen Farben angestrahlt werden.“

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin die Ausweitung von Sicherheitsvorkehrungen für Silvester und andere Großveranstaltungen beschlossen. „Wir werden unmittelbar Kontakt aufnehmen mit Kommunen und Veranstaltern, um gemeinsam zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu besprechen und technische Möglichkeiten auszuloten, wie man Zugangswege sperren kann“, sagte der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Beschlossen worden sei dabei auch, „dass alle Polizeistreifen waffenmäßig aufgerüstet werden“. Dabei würden verstärkt Maschinenpistolen und schweres Gerät eingesetzt.

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt warnt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. „Die große Mehrheit der Schutzsuchenden ist genau vor diesem Terror nach Deutschland geflohen“, erklärte sie. Die Hinweise verdichten sich, dass der mutmaßliche Täter aus Pakistan stammt. Özoguz betonte, die Antwort auf Terror müsse mehr Zusammenhalt sein. „Es ist widerlich und zu verachten, dass jetzt einige aus einer solchen Gräueltat politisches Kapital schlagen wollen.“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (Köln) hat seine tiefe Bestürzung über die Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt ausgedrückt. „Der ZMD wird sich mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die böse Saat, Panik, Hass und Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und Religionen zu stiften, niemals aufgeht“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek in Berlin. Die Tat erinnere an die Attentate von Brüssel, Paris und Istanbul, „was uns Muslime zutiefst betroffen macht“, fügte er hinzu. Den Täter müsse „die volle Härte unserer Gesetze treffen“.

Der AfD-Parteivorstand tritt nach den ersten Eilmeldungen vom Berliner Weihnachtsmarkt auf die Bremse. Auch die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch – sonst für schnelle, schrille Töne bekannt – hält sich in den ersten Stunden zurück. Der AfD-Bundesvorstand wartet diesmal ab, bis der nächste Parteivize Alexander Gauland erklärt: „Es gilt, besonnen und vor allem vernünftig auf den Terroranschlag von Berlin zu reagieren.“ Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende und Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell schrieb bereits am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote! #Nizza #Berlin“. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke dazu: „Der Pretzell hat einfach dummes Zeug geredet. So etwas ist doch keine passende Antwort in einer solchen Krisensituation.“

Nach dem Terroranschlag in Berlin hat der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu den Deutschen die uneingeschränkte Solidarität der Türken zugesichert. „Das türkische Volk steht Berlin und Deutschland angesichts des schrecklichen Blutbades solidarisch und bedingungslos bei“, teilte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara mit. (dpa)