Meldeschein entfällt

Grüne wollen Meldepflicht für Hotelgäste abschaffen

Markus Tressel ist tourismuspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Markus Tressel ist tourismuspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Die Grünen halten die Hotelmeldepflicht für "zeitlich überholt". Der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Tressel, will in dieser Woche einen Antrag zur sofortigen Aufhebung in den Bundestag einbringen.

Die Grünen fordern die Abschaffung der Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen. "Es handelt sich um eine unverhältnismäßige, weil sehr umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat, deren sicherheitspolitische Mehrwert zudem fraglich ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem "Tagesspiegel". Bislang müssen Hotelgäste bei ihrer Ankunft einen Meldeschein ausfüllen. Dieser muss vom Hotel ein Jahr lang aufbewahrt werden für den Fall, dass die Polizei ihn einsehen möchte.

Der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel, bezeichnete die Hotelmeldepflicht in der Zeitung als "zeitlich überholt". Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und bringe "nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden". Alle Urlauber würden pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel. "Solch eine unverhältnismäßige Datenerhebung auf Vorrat sollte in einer freien Gesellschaft nicht unnötigerweise stattfinden."

3 Kommentare Kommentieren
  1. A.Schlehuber
    Erstellt 8. Juli 2019 15:58 | Permanent-Link

    Ausgerechnet GRÜN, eine Partei mit regelrechter Regulierungdwut, will ein Sicherheitsmoment abschaffen. Solange eine Freie Gesellschaft (was immer GRÜN damit meint), ein Gesellschaftssystem, eine EU, usw von Verbrechern und Personen die die Freiheit zu lasten anderer missbrauchen, bedroht sind, müssen gewisse Sicherheitsmassnahmen leider sein. Negativbeispiele lassen sich aufzählen. Dass man das System anwenderfreulicher gestalten kann, wäre eine Massnahme.

  2. Woflram Lawall
    Erstellt 8. Juli 2019 19:26 | Permanent-Link

    Ich als Hotelier möchte durchaus wissen, wen ich in meinem Räumen beherberge und wem ich "auf Zeit" mein Eigentum überlasse.
    Es gibt durchaus Gäste, die etwas zerstören oder stehlen und ohne dies anzugeben das Hotel verlassen. Wie soll ein Gastgeber sein Recht geltend machen wenn er beim chek-in keine Personalien / keine Meldeanschrift überprüfen darf?

  3. Daniel Hermann
    Erstellt 16. Juli 2019 15:13 | Permanent-Link

    "Sie schüre den Unmut der Touristikbranche und bringe "nicht nur bürokratischen Aufwand mit sich, sondern auch unnötige Wartezeiten beim Check-In zur Erfassung der Daten der Reisenden". Alle Urlauber würden pauschal als potenzielle Straftäter erfasst, sagte Tressel."
    Der Unmut in der Touristikbranche kommt doch viel eher von der Pauschalreiserichtlinie, mit der uns ja auch pauschal unterstellt wird, den Kunden nicht vernünftig aufzuklären. Ebenso, wie die DSGVO, wo man auch argumentieren könnte, dass uns unterstellt wird, nicht korrekt mit den Daten unserer Kunden umzugehen. Witzig, dass die Argumente bei sinnvollen Dingen verwendet werden, bei weniger sinnvollen aber nicht in Frage kommen .....

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