Vorsteuerabzug

Spitzenverbände wagen neuen Vorstoß gegen Margensteuer

Protest abgewiesen: das Bundesministerium der Finanzen, hier der Hauptsitz im Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin.
BMF
Protest abgewiesen: das Bundesministerium der Finanzen, hier der Hauptsitz im Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin.

Eine Initiative des DRV war zuvor auf Ablehnung beim Finanzministerium gestoßen. Nun gibt es einen Vor-Ort-Termin des VDR. Zudem fordern acht Spitzenverbände in einer Eingabe eine sogenannte Nicht-Beanstandungsregelung. Seit 18. Dezember 2019 dürfen Unternehmen für Geschäftsreisen und Mice möglicherweise keine Vorsteuer mehr geltend machen.

Wie berichtet hatte der Bundesrat die Margenbesteuerung Ende November beschlossen. Nachdem nun der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet hat und dieses im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, dürfen seit dem 18. Dezember 2019 Firmen beim Einkauf von Geschäftsreise- und Mice-Leistungen unter Umständen keinen Vorsteuerabzug mehr geltend machen.

Damit verteuern sich Dienstreisen und Events um 19 oder 7 Prozent. Für welche Fälle dies genau gilt, kann das Finanzministerium derzeit aber noch nicht sagen. Dafür hat es das Gesetz zu unklar gehalten.

Um eine Klärung herbeizuführen und eine sogenannte Nicht-Beanstandungsregelung bis Ende 2020 zu erreichen, haben die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nun eine entsprechende Eingabe beim Finanzministerium gemacht. Es handelt sich um den DIHK, den Zentralverband des Handwerks, den Bundesverband Deutscher Banken, den Handelsverband Deutschland, den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sowie den Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

Inwieweit die Verbände mit diesem Schritt erfolgreich sein können, bleibt abzuwarten. So hat das Ministerium einen entsprechenden Vorstoß des DRV abgewiesen. Die Behörde begründete ihr Nein damit, dass bereits nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 klar gewesen sei, dass Deutschland das Gesetz entsprechend ändern würde. Die Kanzlei KMLZ, die im Auftrag des Zahlungsdienstleisters Itelya ein Gutachten zur Margenbesteuerung erstellt hat, zeigt sich denn auch eher skeptisch.

Allerdings weiß auch das Finanzministerium um die Unklarheit, welche das Gesetz in seiner derzeitigen Form bereitet. Der Geschäftsreiseverband VDR, der enormen Druck auf die Behörde ausübt, trifft sich bereits Anfang Januar mit dem Finanzministerium, um die offenen Fragen zu erörtern. Österreich hat sich nach dem Protest der Verbände entschieden, die Neuregelung erst 2022 umzusetzen.

Es bestünden generelle Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Margenbesteuerung, die bislang nicht geklärt seien, heißt es sowohl beim VDR als auch in der Eingabe der acht Verbände. So sei teilweise unklar, ob überhaupt eine Reiseleistung vorliege. Die betroffenen Unternehmen müssen jedoch trotz dieser grundsätzlichen Probleme und genereller Anwendungsfragen die Margenbesteuerung auch bei Geschäften mit Firmenkunden anwenden. Dies habe jedoch zur Folge, dass die Vorsteuer nicht mehr geltend gemacht werden dürfe, was "erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Unternehmen hat".

Kritisch ist es vor allem dann, wenn Reisebüros, Eventagenturen oder Hotelportale nicht als reine Mittler auftreten, sondern Reiseleistungen im Auftrag des Unternehmens erwerben und dann mit einer entsprechenden Provision oder Servicegebühr weiterverkaufen. Firmen, die sichergehen wollen, dass die Margenbesteuerung für sie nicht gilt, sollten dies in jedem Fall ausschließen und im Vertrag mit den Dienstleistern umgehend schriftlich festlegen, wer genau der Leistungserbringer ist und wer dem Firmenkunden durch den Vorgang etwas schuldet. Dies darf nicht der Mittler sein, das heißt, dieser darf dem Firmenkunden keine Reiseleistung schulden, sondern diese lediglich vermitteln.

Problematisch könne es für Firmen jedoch sein, Verträge mit Leistungsanbietern von einem Tag auf den anderen zu kündigen. "In der Reisebranche sind teils weit im Voraus kalkulierte und verhandelte Verträge üblich", heißt es in der Eingabe der Verbände. "Zudem sollten Zweifelsfragen zur Anwendung der Margenbesteuerung im B2B-Bereich geklärt werden, damit überhaupt eine Umstellung in den Unternehmen angestoßen werden kann, deren Umsetzung insbesondere in Abrechnungsprozessen und Systemanpassungen Zeit kostet."

Die Verbände halten das sofortige Inkrafttreten des Gesetzes daher für zu kurzfristig. Sie fordern, dass den Unternehmen mehr Zeit eingeräumt werden müsse, um Verträge und Prozesse zu ändern. Daher solle das Finanzministerium eine Nicht-Beanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2020 verkünden.


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