Hilfen für Reiseunternehmen

Koalition berät länger über Konjunkturprogramm

In Berlin haben die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD ihre Beratungen über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm begonnen, das auch mittelständischen Touristikunternehmen helfen könnte. Doch ein Ergebnis könnte noch länger auf sich warten lassen.

Nachdem Unionsvertreter bereits am Dienstagmorgen mit Kanzlerin Angela Merkel zu Vorgesprächen zusammengekommen waren, traf am Nachmittag auch die SPD-Partei- und Fraktionsspitze im Kanzleramt ein. An den Verhandlungen nimmt wie immer auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

Angesichts des hohen Beratungsbedarfs haben sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf geeinigt, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollten die Gespräche an diesem Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung voraussichtlich gegen 10 Uhr fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung.

Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien nicht nur Einigungen in den Einzelpunkten nötig. Am Ende müssten viele Vorschläge gestrichen werden, damit das Paket nicht zu teuer werde.

Das Paket könnte ein Volumen von über 50 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021 umfassen. Geholfen werden soll auch kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ausdrücklich genannt werden von Politikern neben Reisebüros dabei auch die Branchen Gastronomie und Messebauer sowie Künstler und Solo-Selbständige. Nach Angaben des Bustouristik-Verbands RDA geht es auch um Überbrückungshilfen für die mittelständischen Busreiseveranstalter. Geplant seien Zuschüsse zu den laufenden Fixkosten der Betriebe, die maßgebliche Umsatzausfälle aufgrund des Verbotes von Busreisen beklagen.

Andere Verbände aus der Touristik fordern einen staatlichen Rettungsfonds, aus dem Veranstalter vorübergehend Geld entnehmen können, um ihren Kunden die Gelder für pandemiebedingt stornierte Reisen rückzuerstatten. Denn die meisten Kunden wünschen keinen Reisegutschein. Auch die Provisionen von Reisebüros sollen damit gesichert werden. Der Dachverband BTW und der DRV haben sich dafür nun mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband verbündet und direkt an die Bundesminister Peter Altmaier (Wirtschaft), Christine Lambrecht (Justiz und Verbraucherschutz) sowie Olaf Scholz (Finanzen) geschrieben.

Beschluss über Reisewarnungen

Außenminister Heiko Maas strebt darüber hinaus am Mittwoch einen Beschluss zur Aufhebung der Reisewarnung für Europa ab dem 15. Juni an. Ziel sei es, die aktuell weltweit gültige Reisewarnung für die Länder der Europäischen Union und assoziierte Staaten durch Reisehinweise zu ersetzen. Diese sollten sehr detailliert über die Lage in den einzelnen Staaten informieren. Aussagen über Reisen außerhalb Europas würden später getroffen.

Maas hatte bereits vergangene Woche angekündigt, Deutschland werde seine weltweit geltende Reisewarnung ab dem 15. Juni zumindest für die Europäische Union aufheben.
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