fvw Klartext zur Cook-Insolvenz

Die Antworten von Rechtsanwalt Seeholzer

Jochen Seeholzer ist Rechtsanwalt für Reiserecht in Hamburg.
Getty Images/Privat
Jochen Seeholzer ist Rechtsanwalt für Reiserecht in Hamburg.

Rechtsanwalt Jochen Seeholzer hat heute offene rechtliche Fragen unserer Leser zu den Insolvenzfolgen von Thomas Cook beantwortet. Hier können Sie den Chatverlauf nachlesen.

Nachrichtenüberblick zur Thomas-Cook-Pleite

Wie viele Kunden kann der Insolvenzversicherer tatsächlich entschädigen? Was tun Verbände und die Politik, um die Höhe der Insolvenzabsicherung neu zu bewerten? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Thomas-Cook-Franchiser, um neue Verträge und Partnerschaften einzugehen? Wie frei sind Vertragshotels im Eigenvertrieb und im Schließen neuer Verträge? Welche weiteren Fragen sollten dringend geklärt werden?

Zum Ablauf

Kommentieren Sie Ihre Fragen unter diesen Artikel oder schicken uns eine E-Mail an redaktion@fvw.de. Herr Seeholzer wird Ihre Fragen während des Chats über die Kommentarfunktion beantworten. Die fvw-Redaktion wird im Anschluss die wichtigsten Fragen und Antworten zusammenfassen. Sollte es Aspekte geben, die sich während des Chats nicht beantworten lassen, wird Jochen Seeholzer die Antworten nachliefern.
34 Kommentare Kommentieren
  1. Peter Frei
    Erstellt 1. November 2019 23:55 | Permanent-Link

    Warum werden von den 110 Mill. auch Hotels u.a. entschädigt. Dies hat doch nichts mit einer Kundengeldabsicherung zu tun?

  2. R.-G. Ludwig
    Erstellt 2. November 2019 10:29 | Permanent-Link

    Laut § 651t BGB dürfen Veranstalter Vorauszahlungen "des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht".

    Bezieht sich die "Wirksamkeit" nur auf das bestehen des Vertrags an sich oder auf die wirksame Absicherung der Kundengelder? Da es ja evident ist, dass Letzteres nicht gegeben ist, dürften m.E. von den Kunden keine Anzahlungen mehr verlangt werden.

  3. R.-G. Ludwig
    Erstellt 2. November 2019 11:02 | Permanent-Link

    Wie lange kann TOC gegenüber den Kunden auf die Einhaltung der Verträge (Reisebuchungen mit Antritt ab 01.01.2020) bestehen?

    In dem Zusammenhang noch eine weitere Frage.
    In Bezug auf die Haftungsgrenze der Kundengeldabsicherer besagt das Gesetz, dass dieser "seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen" kann.
    Wann entsteht der Erstattungsanspruch des Kunden? Doch offensichtlich erst, mit der Absage der Reisen seitens TOC bzw des InsoVw.
    Das GJ der Zurich endete am 31.10.19. Stehen somit für alle Verträge, die nach dem 01.11.2019 abgesagt werden, weitere 110 Millionen Euro zur Verfügung?

  4. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 13:07 | Permanent-Link

    Test

  5. Rainer Maertens
    Erstellt 5. November 2019 13:40 | Permanent-Link

    Aus welcher Betrachtungsweise bzw. juristischen Grundlage sehen BILD Anwältinnen und ein touristischer Branchenverband eine Haftungspflicht (Entschädigungszahlungen) der Reisebüros gegenüber ihren Kunden bei reinen Pauschalreisen von TOC? Oder ist diese Sichtweise (hoffentlich) komplett unbegründet?

  6. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 15:00 | Permanent-Link

    Liebe Leserinnen und Leser, der Hamburger Reiserechtsexperte Jochen Seeholzer steht uns hier jetzt eine Stunde lang zur Verfügung und beantwortet Fragen rund um die Thomas-Cook-Insolvenz. Ein Hinweis noch: Um neue Fragen und Antworten zu sehen, kann es notwendig sein, das Browser-Fenster zu refreshen. Wir freuen uns über Ihre Fragen. Keine falsche Schüchternheit! Viele Grüße aus der fvw-Redaktion Georg Kern

  7. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:03 | Permanent-Link

    Guten Tag Herr Kern,
    ich freue mich Ihnen und Ihren Lesern zur Verfügung zu stehen und werde mich bemühen, die Fragen so konkret wie möglich zu beantworten. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn bei der Komplexität des Themas „TOC Insolvenz“ nicht jedes Detail angesprochen werden kann und ich hier keine letztendlich, verbindlichen Antworten geben kann. Das müssen im Zweifel dann die Richter machen.
    Kommen wir zu den Fragen.

  8. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:06 | Permanent-Link

    Die Frage von Herrn Frei.
    Warum werden von den 110 Mill. auch Hotels u.a. entschädigt. Dies hat doch nichts mit einer Kundengeldabsicherung zu tun?

    Abgesichert sind auch Nachforderungen von Leistungserbringern, wie z.B. Hotels. Wird der Kunde vor Ort aufgefordert, die Hotelleistung zu zahlen oder gar noch einmal zu bezahlen, hat er (der Kunde) Anspruch auf Erstattung.

  9. Jutta Gaeckel
    Erstellt 5. November 2019 15:06 | Permanent-Link

    Kommen Stornobestätigungen nun automatisch von TC?

  10. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:09 | Permanent-Link

    Zur Frage von Herrn Ludwig.
    Bezieht sich die "Wirksamkeit" nur auf das bestehen des Vertrags an sich oder auf die wirksame Absicherung der Kundengelder? Da es ja evident ist, dass Letzteres nicht gegeben ist, dürften m.E. von den Kunden keine Anzahlungen mehr verlangt werden.
    Die Wirksamkeit bezieht sich mEn auf den Vertrag, da der Absicherer dem Kunden gegenüber keine Einwendungen (zB Unwirksamkeit des Vertrags) erheben kann (§ 651r Abs.4 S.2 BGB).

  11. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:11 | Permanent-Link

    Eine weitere Frage von Herrn Ludwig.
    Wie lange kann TOC gegenüber den Kunden auf die Einhaltung der Verträge (Reisebuchungen mit Antritt ab 01.01.2020) bestehen?
    Verträge sind solang einzuhalten bis sie aufgelöst werden. Das kann durch Aufhebung, Rücktritt, Kündigung etc. geschehen.

  12. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:13 | Permanent-Link

    Wann entsteht der Erstattungsanspruch des Kunden? Doch offensichtlich erst, mit der Absage der Reisen seitens TOC bzw des InsoVw.
    Mit Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) des Reiseveranstalters (RVA) und Ausfall der Reiseleistung oder Nachzahlung.

  13. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:16 | Permanent-Link

    Wieder eine Frage von Herrn Ludwig.
    Das GJ der Zurich endete am 31.10.19. Stehen somit für alle Verträge, die nach dem 01.11.2019 abgesagt werden, weitere 110 Millionen Euro zur Verfügung?
    Darüber werden sich die „Gelehrten“ streiten. Es werden die tatsächlichen Zahlungen im Geschäftsjahr des Versicherers zugrunde gelegt. Also kann es nach dem 31.10.2019 zu einer weiteren Tranche kommen, wenn erst dann die Voraussetzungen zur Absicherung bzw. Zahlung nach § 651r BGB gegeben sind.

  14. Julia F.
    Erstellt 5. November 2019 15:17 | Permanent-Link

    Ebenfalls eine Frage zu einer Reise mit Reiseantritt ab dem 01.01.2020: Diese Reise kann ja noch storniert werden. Die Stornostaffeln in den AGBs von Thomas Cook weichen ja von denen im Gesetz ab. Welche Stronostaffel gilt dann? Und ist diese Abweichung von Thomas Cook nicht rechtswidrig?

  15. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:18 | Permanent-Link

    Herr Maertens, ich verstehe Ihre Frage nicht.
    Aus welcher Betrachtungsweise bzw. juristischen Grundlage sehen BILD Anwältinnen und ein touristischer Branchenverband eine Haftungspflicht (Entschädigungszahlungen) der Reisebüros gegenüber ihren Kunden bei reinen Pauschalreisen von TOC? Oder ist diese Sichtweise (hoffentlich) komplett unbegründet?

  16. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:19 | Permanent-Link

    Frau Gaeckel.
    Kommen Stornobestätigungen nun automatisch von TC?

    Das kann ich Ihnen nicht sagen. Diese werden mit Sicherheit in Zusammenarbeit mit den vorläufigen InsoVerw. abgegeben.

  17. Andreas Rieks
    Erstellt 5. November 2019 15:23 | Permanent-Link

    In mehreren Meldungen ist von einer möglichen "Staatshaftung" die Rede, da die Deckelung auf 110 Mio. nicht den Anforderungen der EU-Pauschalreiserichtlinie entspreche. Wie sehen Sie dieses?

  18. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:25 | Permanent-Link

    Frau Julia F.
    Ebenfalls eine Frage zu einer Reise mit Reiseantritt ab dem 01.01.2020: Diese Reise kann ja noch storniert werden. Die Stornostaffeln in den AGBs von Thomas Cook weichen ja von denen im Gesetz ab. Welche Stornostaffel gilt dann? Und ist diese Abweichung von Thomas Cook nicht rechtswidrig?

    Nach § 651h Abs.1 BGB kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
    Er muss aber dann ggfs. dem RVA eine angemessene Entschädigung als Pauschale zahlen, wenn dies wirksam vereinbart ist.
    Inwieweit meinen Sie AGB im Gesetz, von denen TC abweicht?

  19. Rainer Maertens
    Erstellt 5. November 2019 15:28 | Permanent-Link

    @Herr Seeholzer:

    Ich beziehe mich auf eine Einschätzung von RA-Kolleginnen in bekannten Publikumsmedien.

    RA N. Mutschke:
    Das Reisebüro hätte nach meiner Ansicht zu dem Zeitpunkt schon wissen müssen, dass es um Thomas Cook schlecht steht. Daher sind die Aussichten wohl gut, Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reisebüro zu stellen. Das sind 100 Prozent der Kosten drin.

  20. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:32 | Permanent-Link

    Frage von Herrn Rieks.
    In mehreren Meldungen ist von einer möglichen "Staatshaftung" die Rede, da die Deckelung auf 110 Mio. nicht den Anforderungen der EU-Pauschalreiserichtlinie entspreche. Wie sehen Sie dieses?

    Ich halte eine Staatshaftung für problematisch aber nicht unmöglich.
    Grds. will die Pauschalreise-RL dass die Reisenden in vollem Umfang geschützt werden. Andererseits lässt die Richtlinie anders als das bisherige Recht eine Begrenzung der Erstattung zu, wenn eine vollständige Risiko Absicherung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

  21. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 15:32 | Permanent-Link

    Hallo Herr Seeholzer, hier eine Frage, uns per Mail erreicht hat: Welche Forderungen fließen in den Topf von 110 Millionen Euro ein? Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Kosten der Rückbeförderung, die Kosten der Hotelunterbringung für Reisende bis zur Rückreise mit in den Topf eingerechnet werden oder nicht. Wie ist da die Rechtslage?

  22. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:36 | Permanent-Link

    Herr Martens.
    RA N. Mutschke:
    Das Reisebüro hätte nach meiner Ansicht zu dem Zeitpunkt schon wissen müssen, dass es um Thomas Cook schlecht steht. Daher sind die Aussichten wohl gut, Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reisebüro zu stellen. Das sind 100 Prozent der Kosten drin.

    Das halte ich persönlich für ausgemachten Nonsens.
    Ein Reisebüro wird nie in der Lage sein, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines RVA derart genau einschätzen zu können, um mit gesicherten Wissen, den Kunden in die "Pleite-Reise" zu schicken.
    Den Nachweis muss übrigens der Geschädigte führen.
    Da sucht wohl jemand einen "Sündenbock".

  23. Julia F.
    Erstellt 5. November 2019 15:36 | Permanent-Link

    Wenn ich die Reise bis 30Tage vor Antritt storniere, habe ich eine wirksame Stornostaffel bei Flugpauschalreisen von 20%. Bei Thomas Cook steht aber ein viel höherer Prozentsatz für den Fall einer Stornierung. Somit weicht TC ja von den gesetzlichen Vorgaben ab?

  24. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:46 | Permanent-Link

    Hallo Herr Seeholzer, hier eine Frage, uns per Mail erreicht hat: Welche Forderungen fließen in den Topf von 110 Millionen Euro ein? Es gibt unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Kosten der Rückbeförderung, die Kosten der Hotelunterbringung für Reisende bis zur Rückreise mit in den Topf eingerechnet werden oder nicht. Wie ist da die Rechtslage?

    Das ist im Moment ein "heisses Eisen" und dazu werden verschiedene Ansichten vertreten, wenn ich Ihre Frage richtig verstehe.

    Das Gesetz sagt Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen ausfallen, Nachforderungen von Leistungserbringern und Kosten der Rückbeförderung betroffen sind.
    Aber der Kundengeldabsicherer kann auch den Kunden anbieten, die Reise fortzusetzen.
    Da hat sich der Gesetzgeber keinen Gefallen mit getan. Denn das macht es unklar, ob auch solche Beträge (soweit sie gezahlt werden) mit eingerechnet werden können.

  25. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 15:50 | Permanent-Link

    Und hier noch weitere Fragen, die uns erreicht haben:

    Eine Folge der Cook-Insolvenz ist ja auch, dass Reisebüros Provisionsausfälle zu beklagen haben. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Reisebüros diesbezüglich aus der Insolvenzmasse Geld erhalten? In welcher Reihenfolge werden die Gläubiger bedient? An welcher Stelle stehen da die Reisebüros?

  26. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 15:51 | Permanent-Link

    Gibt es Erfahrungswerte aus Veranstalter-Insolvenzen der Vergangenheit, wie hoch die Chancen für Reisebüros stehen, etwas aus der Insolvenzmasse zu bekommen?

  27. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:51 | Permanent-Link

    Frau Julia F.
    Wenn ich die Reise bis 30Tage vor Antritt storniere, habe ich eine wirksame Stornostaffel bei Flugpauschalreisen von 20%. Bei Thomas Cook steht aber ein viel höherer Prozentsatz für den Fall einer Stornierung. Somit weicht TC ja von den gesetzlichen Vorgaben ab?

    Klären Sie mich bitte auf.
    Wo steht das im Gesetz (BGB) mit den 20%?

    Wenn eine Stornoklausel unwirksam ist, dann tritt die gesetzliche Reglung nach § 651h Abs.2 S.2 BGB ein. Dann kann der RVA eine Entschädigung bestimmen. Der Kunde hat aber einen Anspruch auf eine entsprechende Begründung.

  28. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 15:59 | Permanent-Link

    Eine Folge der Cook-Insolvenz ist ja auch, dass Reisebüros Provisionsausfälle zu beklagen haben. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Reisebüros diesbezüglich aus der Insolvenzmasse Geld erhalten?

    Schlecht.

    In welcher Reihenfolge werden die Gläubiger bedient? An welcher Stelle stehen da die Reisebüros?

    Da ich kein Insolvenzrechtler bin, kann ich diese Frage nicht mit Sicherheit beantworten.
    Grds. gibt es Gläubiger die bevorzugt werden, weil sie stärke Rechte haben. Z.B. Eigentümer von Geräten, die unter Eigentumsvorhalt stehen.
    Ich tippe mal, dass die Provisonsgläubiger (=Reisebüros) nicht zu dieser Gruppe zählen, sondern nachrangige Insolvenzgläubiger sind.

  29. Jochen Seeholzer
    Erstellt 5. November 2019 16:03 | Permanent-Link

    Frage von Herr Ludwig.
    Mich würde interessieren, ob ich nicht eine vorsätzliche Verbrauchertäuschung begehe, wenn ich das "das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a BGB" an die Kunden aushändige, in dem es heisst " . . . – Im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters werden Zahlungen zurückerstattet.", ohne dabei auf die Deckelung des Haftungsbetrages und die damit verbundene Verringern der Erstattungsansprüche hinzuweisen; zumal der Erstattungsbetrag nach unten hin in KEINSTER Weise abgesichert ist!
    Welche Konsequenzen soll diese „Täuschung“ haben?
    Solang die Anlage 13 zu Art 250 § 4 EGBGB wortgleich genutzt wird, wird dem entsprechenden Vermittler kein Richter eine „Täuschung“ unterstellen.
    Klar ist, sollten die 110 Mio. als tatsächliche Zahlungen fließen und Berücksichtigung finden und es kommt zu einer deutlichen Mehrbelastung, werden die weiteren Zahlungen gekürzt werden können. Insofern stelle ich auf geflossene Zahlungen ab und nicht auf mögliche.

  30. Georg Kern
    Erstellt 5. November 2019 16:06 | Permanent-Link

    So, lieber Herr Seeholzer, liebe Leser, die Stunde ist schon rum. Ich möchte mich ganz herzlichen bei allen für die Teilnahme an unserer Aktion bedanken. Mein Dank geht auch ganz besonders an Sie, Herr Seeholzer, die Sie Ihre Expertise für diese Frage-und-Antwort-Session zur Verfügung gestellt haben.

    Und so geht es weiter: Wir planen die Fragen und Antworten in übersichtlicher Zusammenstellung nochmals in einem unserer nächsten Newsletter zu veröffentlichen. Und im Heft ist voraussichtlich eine weiteres Stück geplant.

    Danke nochmals! Und die nächste Frage-Antwort-Aktion folgt bestimmt – dann hoffentlich zu einem erfreulicheren Thema!
    Herzliche Grüße aus der fvw-Redaktion Georg Kern

  31. Rainer Maertens
    Erstellt 5. November 2019 16:16 | Permanent-Link

    Danke Herr Seeholzer und Herr Kern.

  32. Ernst Bernhard Rücker
    Erstellt 5. November 2019 17:26 | Permanent-Link

    Gibt es schon Vorgaben für die TOC & Co. Abreisen nach dem 31.12.2019 ? Wird Neckermann Reisen 2020 weitermachen (wollen) oder einen Investor finden ? Oder gibt es nur für nur Bucher Reisen und Öger Tours eine Zukunft ?
    Ernst Rücker
    rnesto customized tours
    info@ernesto-tours.com

  33. Anna Kappes
    Erstellt 9. November 2019 20:41 | Permanent-Link

    komischer Weise werden alle Entschädigt nur der, der eine Reise bezahlt hat und leider nicht reisen konnte bleibt auf den Kosten sitzen. Finde es sehr ungerecht.
    Nicht jeder kann einfach so auf 1600 Euro verzichten .traurig.

  34. Anna Kappes
    Erstellt 9. November 2019 20:41 | Permanent-Link

    komischer Weise werden alle Entschädigt nur der, der eine Reise bezahlt hat und leider nicht reisen konnte bleibt auf den Kosten sitzen. Finde es sehr ungerecht.
    Nicht jeder kann einfach so auf 1600 Euro verzichten .traurig.

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